Neue verteidigungspolitische Richtlinien: Die Bundeswehr als Weltpolizei fürs Kapital

Mit der Bundeswehrreform hat der neue Verteidigungsminister de Maizière „verteidigungspolitische Richtlinien“ verkündet, die unverblümt eine „Sicherheitspolitik“ darbieten, die nichts mit der Verteidigung Deutschlands zu tun hat, aber alles mit der Sicherung der Interessen des von Deutschland aus operierenden Kapitals, im engen Verbund mit dem Kapital aus den übrigen Metropolen.

Zum sogenannten strategischen Sicherheitsumfeld wird festgestellt, dass „eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln unverändert unwahrscheinlich“ sei. Worin aber, wenn nicht in der Verteidigung des eigenen Gebietes, wie noch durch den ursprünglichen Nato-Vertrag festgehalten, besteht dann das Sicherheitsinteresse Deutschlands? De Maizière formuliert als deutsche „Sicherheitsinteressen“ umstandslos:

  • „Krisen und Konflikte zu verhindern, vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen,
  • außen- und sicherheitspolitische Positionen nachhaltig und glaubwürdig vertreten und einzulösen,
  • die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaft stärken,
  • für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einzutreten, das weltweite Respektieren des Völkerrechts zu fördern und die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu reduzieren,
  • einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“

Diese Zielsetzungen für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr sind geradezu atemberaubend völkerrechtsfrei. Es muss kein Konflikt vorliegen, man kann die Truppen auch in Marsch setzen, um „vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen“. Es muss sich um überhaupt keine kriegerische oder völkerrechtswidrige Lage handeln, es genügt, „die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaft zu stärken“. Die Stärkung des eigenen Bündnisses wird als ausreichender Grund für einen Militäreinsatz ausgegeben – barbarischer ist das eigene „Sicherheitsinteresse“ nicht zu definieren. Krieg ist dann geboten, wenn er dem eigenen Interesse nützt. Die internationale Geltung der Menschenrechte und das weltweite Respektieren des Völkerrechts, von denen dann zusätzlich die Rede sind, erweisen sich als bloße Propagandagirlanden einer dreist imperialistischen Kriegspolitik.

Am meisten zu schaffen macht de Maizière und der Bundesregierung der offen genannte Kriegsgrund des freien Welthandels und des freien Zugangs zu den natürlichen Ressourcen. Kein Thema wird öfter benannt. „Risiken und Bedrohungen“ entstehen aus „Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen“. Die weltweite Interventionstruppe der Bundeswehr hat vor allem diese Vorgabe: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme … stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“

Bei Verteidigungsminister Struck (SPD) hieß es noch, unsere Freiheit werde am Hindukusch verteidigt. Die neuen Richtlinien bekennen, dass es nicht um die Freiheit, sondern um die Bilanzen unserer Großkonzerne geht. Das ist verfassungswidrig. Im Grunde gehört eine Armee, die unter diesen Vorzeichen aufgestellt und eingesetzt wird, prinzipiell verboten. Kriege, um die Position des atlantischen Bündnisses zu verbessern? Um den Zugriff der Konzerne auf Rohstoffe zu sichern? Dass solche Propaganda ablaufen kann unter dem Beifall des Großteils der Medien, zeigt, wie sehr die politische Kultur in unserem Land auf den Hund gekommen ist.