Libyen – USA und Nato als Kriegspartei im Bürgerkrieg

Die Bewegungen, die Revolten in den arabischen Ländern verdienen den höchsten Respekt von Seiten der Demokraten in aller Welt. Wir verstehen den Stolz, der die fortschrittlichen Menschen dort beseelt. Mohamed Bamyeh, ein Jordanier, schreibt in seinem Essay über „Kairo, die Siegreiche“: „In diesem Augenblick erhob sich, Jahrzehnte der Nachinnengewandtheit und Selbstverachtung abstreifend, eine spontane Ordnung aus dem Chaos.“

Den Mut und die Kraft der arabischen Massen anzuerkennen, steht nicht im Widerspruch dazu zu untersuchen, mit welchen Methoden und Völkerrechtsbrüchen die NATO versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen, und mit den aufkommenden Volksbewegungen das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern. In ganz besonderem Maße gilt dies für Libyen. Schon die UN-Libyen-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der von Gadhafis Truppen bedrohten Rebellenhauptstadt widerspricht in ihrer bewussten Zweideutigkeit dem Völkerrecht. Die Genfer Konvention von 1977 ebenso wie die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes legen ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium fest.

In Libyen handelt es sich aber fraglos um einen solchen Bürgerkrieg, der von den USA und ihrer CIA seit längerem geplant und gesteuert wurde. Die New York Times und andere US-Medien haben berichtet, dass Präsident Obama schon vor Wochen, also schon vor der UN-Resolution, einen Geheimbefehl erlassen hat, wonach die CIA für die Versorgung der Anti-Gadhafi-Rebellen mit Waffen und anderer Unterstützung zu sorgen hat. Zahlreiche CIA-Gruppen in Libyen unterstützen nach diesen Berichten das militärische Vorgehen der Rebellen und sind auch für die Ausspähung und Präzisierung der Ziele für die Luftwaffe der Interventionsmächte zuständig.

Nach den selben Berichten sind auch „Dutzende von Angehörigen britischer Spezialkräfte“ in Libyen unterwegs. Wie das perfekte Herausschmuggeln des amtierenden libyschen Außenministers nach Tunesein und anschließend nach England demonstrierte, müssen es viele Dutzende britischer Agenten und Spezialkräfte sein. Das Engagement der CIA und der Briten ist langfristig geplant gewesen. Auch der neue kommandierende General der Rebellen-Armee, Khalifa Hifter, ist eine alte Errungenschaft der CIA. Seit 20 Jahren lebte er in Langley, dem Sitz der CIA, von der er auch ausgehalten und für seinen eventuellen Einsatz in Libyen vorbereitet wurde.

Auch zwei führende Politiker der provisorischen Gegenregierung in Bengasi kommen aus den USA. Sowohl Mahmud Dschibril, der Chef dieser Regierung, wie Ali Tarhuni, der „Superminister“, haben zuvor in den USA als Ökonomieprofessoren gewirkt und würden pünktlich vom CIA nach Libyen zurückgeschafft. Wieso, wird gefragt, soll sich der Westen gegen Gadhafi stellen, wo er doch mit dem Diktator gute Geschäfte machen konnte?

Tatsächlich hat der Westen zwischen 2004 und 2010 Waffen für mehr als eine Milliarde Dollar an das Gadhafi-Regime geliefert und dafür im Gegenzug Zugang zu den Öl- und Gasvorkommen Libyens erhalten, den größten Energie-Reserven ganz Afrikas. 70 % der Öl- und Gasexporte Libyens gehen in die EU. Doch diese Quelle drohte für den Westen zu verstopfen. Im Februar 2011 gründete Libyen mit Italien (ENI) und Russland (Gazprom) ein Joint Venture zur Ausbeutung eines riesigen Ölvorkommens namens „Elefantenfeld“. Libyen verhandelte auch mit China, Indien und Russland, die die abziehenden westlichen Ölkonzerne ersetzen sollten. Der unsichere Kantonist Gadhafi drohte dem Zugriff des Westens zu entgleiten. Die Antwort ist der Militärschlag der NATO zugunsten einer von den USA handverlesenen politischen und militärischen Elite.

Wie wenig diese Militärschläge mit einer humanitären Intervention zu tun haben, beweist das Verhalten des Westens gegenüber Saudi-Arabien und Bahrein. Saudisches Militär hat mit Zustimmung der USA die Volksbewegung in Bahrein zusammengeschossen, und im Gegenzug haben die Saudis die Ölversorgung hochgefahren und für Zustimmung der Arabischen Liga zu den US- und NATO-Aktionen gesorgt. In ihrer Sympathie für die Militäraktion werden die Saudis möglicherweise noch übertroffen von Quatar, dessen vom Herrscherhaus finanzierter Sender Al Dschasira zum Propagandisten Nr. 1 der Rebellen geworden ist. Al Dschasira meldet jede Volksbewegung überall in arabischen Welt, mit Ausnahme von Quatar selbst und von Saudi-Arabien. Sie passen nahtlos in die Strategie des Westens, der unter dem Vorwand humanitärer Fürsorge sich in die Auseinandersetzungen in der arabischen Welt einmischt und die Autokratien stabilisiert, die sich als verlässliche Komplizen des Westens ausgewiesen haben. Mit Demokratie und Humanität hat dies nichts zu tun, wohl aber mit nackter und skrupelloser Interessenspolitik.

Haben wir mit dem Zitat eines Jordaniers begonnen, so möchte ich schließen mit der Einschätzung eines Algeriers, nämlich mit Boualem Sansal, der seinen aktuellen Essay „Afrikas Unabhängigkeit“ so zusammenfasst: „Die Unabhängigkeit ist das Ende der Lüge. Bis zum Beweis des Gegenteils ist es der Westen, wo die Lüge wohnt, dort ist das Herz der Macht, dort ist es, wo man die Lüge zerstören muss, wenn man den Planeten und seine Bewohner retten will.“