Libyen – NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte?

libyen-krieg-cls-201103-9Frankreich, Großbritannien und die USA haben am 19. März mit Luftangriffen den NATO-Krieg gegen Libyen begonnen. Die ersten Einsätze flogen französische und britische Kampfflugzeuge. Von USKriegsschiffen und U-Booten im Mittelmeer wurden mit Hunderten Tomahawk-Marschflugkörpern Ziele in Tripolis und anderen Küstenstädten bombardiert. Dabei wurden schon in der erste ersten Angriffswelle zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die USA und die EU-Staaten haben sich von Beginn an gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung positioniert. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen Mit Luftangriffen auf Gaddafis Bodentruppen. bombt sie den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei. US-Präsident Obama kündigte an, dass auch Waffenlieferungen an die Rebellenarmee nicht ausgeschlossen seien. Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophalen Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es Hunderttausende Schwarz-Afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen.

Es gibt keinen Grund zur Sympathie für das Gaddafi-Regime, aber ebenso wenig Grund den NATO-Krieg zu unterstützen.

Nach dem Sturz des von den Briten eingesetzten König Idris I. durch den „Bund der Freien Unionistischen Offiziere“ im Jahr 1969 galt Gaddafi als Verfechter eines „arabischen Sozialismus“, der in der Weltpolitik, der eine antiimperialistische Rolle spielte. Der US-amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Libyen wurde geschlossen und die Ölfelder wurden verstaatlicht. Aus den Öleinnahmen finanzierte Gaddafi einen Wohlfahrtsstaat mit kostenloser medizinischer Versorgung, der Einführung von Witwen- und Waisen- und Altersrenten, mit allgemeiner Schulpflicht und kostenloser Bildung und mit der Gründung von Universitäten in Tripolis, Bengasi und Sabha. Durch die hohen Öleinnahmen gehört Libyen heute rein rechnerisch zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf Einkommen auf dem afrikanischen Kontinent.

Die ständig steigenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft wurden jedoch nicht für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der libyschen Bevölkerung eingesetzt, sondern flossen in einen aufgeblähten Staats- und Sicherheitsapparat und nicht zuletzt in die Taschen des Gaddafi-Clans. Die Arbeitslosenquote liegt heute bei etwa 30 % und trifft vor allem die Jugendlichen. Vor allem aber: Schon seit Jahren regiert das Gaddafi-Regime mit ebenso despotischen Mitteln wie die inzwischen entmachteten Diktatoren in Tunesien und Ägypten oder die Herrscher in Saudi-Arabien und Bahrain.

Den Krieg der „Koalition der Willigen“ zu unterstützen, heißt jedoch den Bock zum Gärtner zu machen. Ganz offen haben die NATO- Interventionsmächte verkündet, dass es ihnen darum geht, in Libyen einen Regimewechsel herbeizuführen. Eine Verhandlungslösung zwischen den Konfliktparteien ist gar nicht vorgesehen. Die USA und die EU-Staaten haben nichts anderes im Sinn, als die Absicherung ihrer Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen im Nahen und Mittleren Osten. Demokratische und soziale Veränderungen wird die Bevölkerung Libyens mit der Hilfe des Westens mit Sicherheit nicht durchsetzen können. Mit der militärischen Unterstützung für die Rebellen eskaliert der Bürgerkrieg und die neuen Führer der Rebellenbewegung im Osten Libyens, die mit der NATO kooperieren, sind kaum eine Garantie für eine progressive Entwicklungsperspektive des Landes.

Die UN-Sicherheitsrats Resolution: Eine Generalermächtigung zum Krieg

Der Weltsicherheitsrat beruft sich in seiner Resolution 1973 auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, wonach die „Situation in Libyen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Der Sicherheitsrat müsste sonst auch für zahlreiche andere Länder auf dem Globus ein Mandat zu Militärinterventionen erteilen. Selbst der Sicherheitsrat zieht nur „in Erwägung“, dass die „derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.

Im ersten Punkt verlangt die Resolution eine „sofortige Waffenruhe und ein vollständiges Ende der Gewalt, sowie aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen“. Der Sicherheitsrat betont zweitens, „dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine Lösung für die Krise zu finden, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes gerecht wird“.

Selbstverständlich müsste das für beide Konfliktparteien und ebenso für NATO gelten. Die Kriegskoalition will diesen Beschluss jedoch nur gegen die Gaddafi-Truppen durchsetzen. Punkt Vier ist eine Generalvollmacht zur fast unbegrenzten Kriegsführung. Der Sicherheitsrat „ermächtigt“ die kriegswilligen Staaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, um die von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von ihnen bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen“. mit der einzigen Einschränkung, dass „ausländische Besatzungstruppen jeder Art“ damit nicht autorisiert sind. Das schließt aber einen zeitlich begrenzten Einsatz von Bodentruppen keineswegs aus.

In Punkt sechs wird schließlich „ein Verbot aller Flüge im Luftraum der Libyens“ verhängt, mit der Ermächtigung. Die damit verbundene Ermächtigung, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Flugverbots durchzusetzen“, dient der NATO als Freibrief zum Krieg. Damit erweist sich der Weltsicherheitsrateindeutig zum Erfüllungsgehilfen derjenigen Staaten, die Gaddafi nicht mehr als zuverlässigen Sachwalter ihrer Interessen ansehen und jetzt ihre Chance wittern, mit militärischer Gewalt einen Machtwechsel in Libyen herbeizuführen – ein glatter Verstoß gegen die UNCharta. Die Entscheidung der sogenannten Internationalen Gemeinschaft wurde von zehn Mitgliedsländern im Sicherheitsrat getroffen, fünf enthielten sich der Stimme. Die Flugverbotsforderung der Arabischen Liga, auf die sich die NATO-Staaten gerne berufen, hatte nur eine Zustimmung von 9 der 22 Mitgliedsländer. Die beiden Veto-Mächte China und Russland, die es in der Hand gehabt hätten, die Resolution scheitern zu lassen, winkten sie trotz allem mit ihrer Stimmenthaltung durch Das nachträgliche »Bedauern« russischer und chinesischer Regierungssprecher über die Bombenangriffe könnte man als naiv bezeichnen, tatsächlich ist diese Kritik an der westlichen Kriegs-Allianz verlogen und purer Zynismus. Denn wie die Angriffe geführt werden würden, war von vornherein völlig klar. Die Regierungen in Washington, London und Paris hatten niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass es ihnen darum ging, den Bürgerkrieg in Libyen zugunsten der »Rebellen« zu entscheiden. Auch das Gipfeltreffen in Paris war in dieser Hinsicht völlig eindeutig. Dort wurde der libyschen Regierung das Ultimatum gestellt, »sofort ihre Gewaltakte gegen Zivilisten zu beenden«, und ihre Streitkräfte »aus allen Gebieten zurückzuziehen, in die sie mit Gewalt eingedrungen sind, und in ihre Stützpunkte zurückzukehren«.

Und auch das wissen die Regierungen China und Russland: Der Sicherheitsrat kann, die Kriegsführung weder korrigieren noch stoppen und ohne Zustimmung der anderen Vetomächte, USA, Frankreich und Großbritannien kann die geltende Resolution nicht mehr geändert werden.

Deutschland schickt keine Truppen, ist aber doch am Krieg beteiligt.

Die Empörung in den Medien, aber auch bei Abgeordneten der SPD und der Grünen darüber, dass die Bundesregierung der Kriegsermächtigung des Weltsicherheitsrats nicht zugestimmt hatte, war groß. Doch die offizielle Enthaltsamkeit Deutschlands ist bestenfalls nur die halbe Wahrheit. Zwar sollen keine Bundeswehrtruppen eingesetzt werden, die Bundesregierung unterstütze jedoch die Ziele der Militärintervention, erklärte gleich zu Beginn der Angriffe Bundeskanzlerin Merkel. Der „Koalition der Willigen“ wünschte sie ausdrücklich „Erfolg“ bei ihrer Militärintervention in Libyen. Um die NATO-Staaten im Libyeneinsatz zu entlasten, werden jetzt, mit Zustimmung der Mehrheit des Bundestages zusätzlich 300 Bundeswehrsoldaten für die AWACS-Einsätze nach Afghanistan geschickt. Bereits beim Libyen-Sondergipfel in Paris versicherte die Kanzlerin, die USA dürften ihre Militärbasen in Deutschland für die Libyen-Kriegseinsatz nutzen. Damit ist Deutschland, wie schon bei den Angriffen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak, auch die militärische Drehscheibe für den Krieg gegen Libyen.

Die Befehlszentrale für die US-Angriffe hat ihren Sitz in Stuttgart-Möhringen. Das AfrikaRegionalkommando des Pentagon (AFRICOM), steuert und koordiniert alle derzeitigen Einsätze der USStreitkräfte in Libyen. Das US-AFRICA COMMAND gab schon am ersten Tag der Angriffe bekannt, dass nicht nur die libyschen Luftstreitkräfte „ausgeschaltet“, sowie Flugplätze und Luftabwehrstellungen bombardiert werden, sondern ebenso auch Gaddafis Bodentruppen. Zum Einsatz kämen auch amerikanische Tarnkappenbomber, die auf der US-Airbase Spangdahlem stationiert sind. Ebenfalls in Deutschland befindet sich die Kommandozentrale für die NATO AWACS-Flugzeuge, die jetzt im Krieg gegen Libyen im Einsatz sind.

Und, obwohl die Bundesregierung angeblich gegen diesen Krieg ist – hat jetzt mit Zustimmung Deutschlands – die NATO das Kommando für den gesamten Kriegseinsatz in Libyen übernommen.

Die westliche Doppelmoral: Gute und böse Diktatoren.

Es kann kaum einen Zweifel geben, dass ebenso wie beim Afghanistan- und Irakkrieg auch hinter dem Krieg gegen den libyschen Diktator wesentlich handfestere Gründe stehen, als die vorgeschobene „humanitäre“ Sorge um den Schutz von Menschenleben oder die Verwirklichung demokratischer Freiheiten. Niemand von denen, die jetzt Libyen angegriffen haben, hat bisher Militärinterventionen in Kuwait, SaudiArabien, im Jemen oder Bahrain gefordert, um die dortigen Diktatoren zu Fall bringen. Die Protestbewegungen in diesen Ländern erhalten, trotz all der Lippenbekenntnisse für Menschenrechte, für Demokratie und freie Wahlen, keinerlei Unterstützung durch die sogenannte „Internationale Gemeinschaft“. Andere Interessen – andere Moral!

In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften Flotte, die zentrale Basis für die See- und Luftstreitkräfte der USA im Nahen und Mittleren Osten. Panzertruppen Saudi-Arabiens sind auf dem Perlenplatz aufgefahren, um das despotische Herrscherhaus und die US-Basis vor den friedlichen Demonstranten zu schützen. Der Westen hat damit aber keinerlei Problem. In Kuweit unterhalten die USA ihren größten Truppenstützpunkt in dieser Region. Auch er darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Und Saudi-Arabien, das seine Herrschaft mit Folter, Verstümmelungen und Exekutionen sichert, ist weltweit das einzige Land, das den Ausfall der Ölförderung in anderen Förderländern oder eine erhöhte Ölnachfrage ausgleichen kann. Diese Garantie einer zuverlässige Ölversorgung des Westens macht die Saudischen Herrscher quasi unangreifbar.

Für Libyen gelten andere Maßstäbe. Libyen hat zwar eine Demokratisierung und die gerechte Verteilung des Reichtums dringend nötig, aber darum geht es den westlichen Großmächten ganz und gar nicht. Das Land ist gerade jetzt, da die Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten äußerst gefährdet ist, geostrategisch von größter Bedeutung, sowohl für die USA als auch für die EU.

Krieg um westliche Vorherrschaft in Nordafrika.

Libyen verfügt über die größten Öl-Reserven Afrikas. 70 Prozent seiner Öl- und Gasexporte gehen in die EU, davon 40 % nach Italien, 13 % nach Deutschland, 8 % nach Frankreich und 7 % nach Spanien. Im Bürgerkrieg mit den Rebellen ist der Ölexport jedoch zusammengebrochen.

Ab 2004 wurden wieder ausländische Investoren in Land gelassen und milliardenschwere Abkommen mit westlichen Öl- und Energiekonzernen abgeschlossen. Zu ihnen gehören die Britisch-Niederländische BP, der französische Mineralölkonzern TOTAL, der italienische Energiekonzern ENI und die Öl- und Gastöchter von RWE und BASF aus Deutschland.

Jürgen Wagner schreibt in einer IMI-Analyse zu Libyen, am 3.3 2011 dass, „infolge der Konflikte etwa die Hälfte der libyschen Ölproduktion ausgefallen“ sei, was zu einem sprunghaften Anstieg des Weltölpreises auf „zwischenzeitlich 120 Dollar pro Barrel“ geführt habe.. „Anhaltende Konflikte würden den Ölpreis weiter unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung für die Ökonomien der Industrieländer darstellen.“ J. Wagner zitiert den österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der davor gewarnt hatte, „im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen bestünde die Gefahr, dass der Ölpreis auf 130-150 Dollar steigen könnte: „Das würde zweifellos Ängste vor einer neuerlichen Rezession schüren. Deshalb brauchen wir baldmöglichst Klarheit über die politische Situation in den Maghreb-Staaten.“ Ein weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmend hinderlich erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen der Ölindustrie. Noch im Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische Konzerne balgen sich um den Reichtum.“ In der Tat haben westliche Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor investiert bzw. Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen – insgesamt ist von einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollar die Rede. So unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl- und Gasversorgungsrechte bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr allein für das Explorationsrecht auf einer Fläche von 55.000 Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte 2008 für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar. Auch die deutsche RWE sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa 700 Mio. Dollar zu investieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.

Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009 zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt. Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“

Als Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyen operierenden kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte, war der Unmut groß, wie ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „Wenn Libyen die Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergrößern oder ‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren wollen; […] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie für langfristige Investitionen benötigen. […] Libyen hat es versäumt, eine stabile Plattform bereitzustellen.“ Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die Möglichkeit, sich des Diktators zu entledigen, umso mehr, da er angesichts der Situation vor Ort ohnehin nicht mehr Herr der Lage zu sein scheint: „Als Gaddafi das libysche Öl kontrollierte, war er der Mann. Nun, da er es nicht mehr länger unter Kontrolle hat, ist er entbehrlich.“ So antwortete EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Frage, weshalb eigentlich keine Blockade der Energieexporte durchgeführt werde, um Gaddafi finanziell zu schädigen: „Deswegen sind wir jetzt in der Landkarte unterwegs und wir haben Grund zu der Annahme, dass die Mehrzahl der Öl- und Gasfelder, in denen wieder gefördert werden soll oder gefördert wird, nicht mehr in der Hand Gaddafis sind.“

Dennoch scheint es aus westlicher Sicht beschlossene Sache zu sein, dass Gaddafi abtreten muss. So äußerte sich der britische Premierminister David Cameron am 1. März 2011: „Für die Zukunft Libyens und seiner Bevölkerung muss das Regime von Colonel Gaddafi enden und er muss das Land verlassen. Hierfür werden wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um Gaddafis Regime zu isolieren, es von Geld abzuschneiden, seine Macht zu verringern und sicherzustellen, dass jeder, der für Misshandlungen in Libyen verantwortlich ist, dafür zur Rechenschaft gezogen werden wird.“ (Jürgen Wagner: Libyen – NATO-Intervention im Namen des Volkes? www.imi-online.de)

Gaddafi ist, obwohl er Libyen für ausländische Investoren geöffnet hatte, ist für den Westen ein höchst unsicherer Kantonist. Die staatlich gelenkte Wirtschaft mit Importverboten und Preiskontrollen entspricht ganz und gar nicht den neoliberalen Prinzipien des Westens. Gefahr droht auch für das „Desertec-Projekt“, in das europäische Energiekonzerne 400 Milliarden Dollar investieren wollen. „Desertec“ soll durch die Erzeugung von Solarstrom in den Wüsten Nordafrikas ganz Europa mit Elektrizität versorgen. Libyen ist ein zentraler Standorte für dieses Projekt und zugleich Transitland für den Stromtransport nach Europa. Ohne den Aufstand hätte man sich sicher auch in Zukunft mit Gaddafi arrangieren können. Immerhin liefen nicht nur die Öl-, sondern auch die Rüstungsgeschäfte außerordentlich gut.

Von 2004 bis 2010 lieferten Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde Euro an das Gaddafi-Regime. Der Europäische Rüstungskonzern EADS lieferte ab 2009 Abschussanlagen und Panzerabwehrraketen. Auf seiner Webseite bewirbt der Hersteller, die EADSTochter MBDA ihr „Milan 3“ System als besonders präzise Waffe mit „verbessertem Tötungspotenzial“. Die letzte Teillieferung wurde erst jetzt mit dem neuen Waffenembargo vom 28. Februar 2011 gestoppt. Vor allem aber hat Gaddafi Libyen zum vorgeschobenen Bollwerk für die Flüchtlingsabwehr um die „Festung Europa“ gemacht und eng mit der europäischen Grenzschutz-Agentur FRONTEX zusammen gearbeitet. Deutschland hilft mit dem Einsatz von Helikoptern Flüchtlingsbote im Mittelmeer aufzuspüren, die dann von italienischen Schiffen aufgebracht und der Libyschen Küstenwache übergeben werden. Libyen galt, ähnlich wie Ägypten, als Garant der „Stabilität“. Im November 2010 forderte er jedoch von der Europäische Union Fünf Milliarden Euro für seine Unterstützung bei der Eindämmung illegaler Einwanderungen nach Europa. Das ging den EU-Staaten dann doch zu weit.

Der Bürgerkrieg veränderte die Lage.

Nicht nur die Ölversorgung war gefährdet, Europa sah sich zusätzlich auch noch von einer Flüchtlingswelle aus Afrika „bedroht“. Äußerst beunruhigt sind insbesondere die in Libyen stark engagierte europäischen Energie-Multis. Sie setzen auf einen Regimewechsel, der ihnen den Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen Libyens ermöglicht.

Mit der bewaffneten Aufstandsbewegung, die den Nordosten Libyens unter ihre Kontrolle gebracht hatte, bot sich die Chance den Jahre lang hofierten „Freund“ in Tripolis loszuwerden. An der Ostküste Libyens liegen die bedeutendsten Umschlagshäfen für den Öl- und Gasexport, hier laufen die Öl- und Gaspipelines aus den südlich gelegenen Ölfeldern des Sirte Beckens zusammen, wo sich 80 % der Ölreserven Libyens befinden. Die liebevoll gelobten „Freiheitskämpfer“ – die Clan- und Stammeschefs dieser Region – haben bisher die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft mit Gaddafi geteilt. Jetzt wollen sie offenbar alleinige Nutznießer werden. Dem Westen drohten sie, alle Öllieferungen einzustellen, falls sie von ihm keine militärische Unterstützung bekämen.

Die neuen Bündnispartner des Westens.

Doch die unter dem ehemaligen Justizminister Mustafa Abdul Jalil gebildete Gegenregierung, in Benghasi, die vorwiegend ehemalige hohe Funktionäre und Militärs des Gaddafi-Regimes angehören, verfolgt offensichtlich gar keine dem Westen entgegen laufenden Ziele. In Paris und Washington hatte man das sehr rasch erkannt.

Die Regierung Obama steht bereit, den Libyern jede Unterstützung zu gewähren, um Muammar al Gaddafi zu vertreiben“, erklärte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bereits am 27. Februar. „Wir sind dabei, Kontakte zu vielen unterschiedlichen Libyern zu knüpfen, die versuchen, im Osten, und wenn sich die Revolution nach Westen ausbreitet, auch dort [etwas] zu organisieren. Ich denke, es ist noch viel zu früh, um zu sehen, wohin die Entwicklung geht, aber wir werden bereit sein, jede Art von Unterstützung zu gewähren, die von den USA gewünscht wird.“

Frankreich hatte als erstes NATO-Land den „Libyschen Nationalrat“ als „legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes“ anerkannt und seine Vertreter schon am 10.März im Elysée-Palast in Paris empfangen. Jetzt hat der „Libysche Nationalrat“ Mahmud Dschibril zum Chef der neuen provisorischen Regierung Libyens ernannt. In Paris wurde er von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und US-Außenministerin Clinton ganz offiziell empfangen, geradeso als wäre Gaddafi gar nicht mehr an der Macht. Für den Westen wäre der neue Chef der Rebellenregierung ein geradezu idealer Bündnispartner. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bezeichnete Dschibil als Experten neoliberaler Wirtschaftspolitik. Er habe als Wirtsaftswissenschaftler mehrere Jahre lang in den USA strategische Planung und Entscheidungsfindung gelehrt und den Managernachwuchs in Tunesien, Ägypten und Saudi-Arabien unterrichtet. Nachdem er 2007 nach Libyen zurückgekehrt war, diente er dem Gaddafi-Regime als Planungsminister und Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsentwicklungsrates. Seine Aufgabe war es die Privatisierung der staatlich gelenkten Wirtschaft voranzutreiben. Dabei half er insbesondere amerikanischen und britischen Firmen, in Libyen Fuß zu fassen. (FAZ,25.03. 2011) Der Generalstabschef der Rebellenarmee Abdul Fattah-Junis gehörte bis vor kurzem ebenfalls zum Führungspersonal des Gaddafi-Regimes. Er war kommandierte Gaddafis Spezialeinheiten und war seit drei Jahren Innenminister. (SZ 29 03.2011)

Frankreich und Großbritannien, die sich für die Militärintervention in Libyen besonders stark gemacht haben, verfolgen offensichtlich den Plan, den heute noch weitgehend verstaatlichten Öl- und Gassektor Libyens unter EU-Kontrolle zu bekommen. Dafür haben sie jetzt auch die Unterstützung der USA und der NATO. Das Ergebnis des Krieges wird voraussichtlich die Zweiteilung Libyens sein, sollte es der NATO nicht gelingen, den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei zuschießen und Gaddafi zu stürzen.

Ökonomische Fakten zu Libyen (zusammengestellt von Fred Schmid)

  • Bevölkerung: 6,5 Millionen (43 % unter 25 Jahren)
  • Gilt nach UNO als der höchstentwickelte Staat Afrikas: Höchster HDI (Human Development Index: Kombiniert Pro-Kopf-Einkommen, Lebenserwartung und Bildung) Afrikas: 0,755 (Platz 53 in der Welt). Analphabeten-Rate: 12 %; niedrigste Afrikas.
  • BIP in Mrd. US-$: 78,8 (2008)
  • BIP pro Kopf (US-$): 13.100 (2008)
  • Etwa zwei Drittel der BIP-Entstehung entfallen auf den Erdöl- und Erdgas-Sektor. Das Öl- und Gasgeschäft macht über 90 % der libyschen Exporte von 60 Milliarden Dollar (2008) aus. Arbeitslosigkeit: auf 30 % geschätzt; andererseits mehrere hunderttausend (Wikipedia: knapp eine Million) Gastarbeiter im Land.
  • Staatsverschuldung in % des BIP: 0
  • Devisenreserven: 102 Mrd. Dollar (FAZ.Net, 22.2.11).(pro Kopf ein Mehrfaches der chinesischen Devisenreserven).

Öl- und Gas-Wirtschaft:

  • Zwei Drittel der libyschen Wirtschaftsleistung stammen aus dem Geschäft mit Erdöl und Erdgas. Erdöl: 3,3 % der Weltreserven (8. Stelle); die größten Reserven in ganz Afrika. Produktion: 2,0 % der Weltproduktion (13. Stelle)
  • Erdgas: 0,8 % der Weltreserven (16. Stelle); 0,5 % der Weltproduktion. Quelle: BP Statistical Review (2010).
  • Libyen ist Mitglied der OPEC.
  • Das libysche Öl ist von hoher Qualität und relativ billig zu fördern: Förderkosten zwischen 1 und 5 Dollar pro Barrel. Weltmarktpreis aktuell über 100 Dollar/Barrel.
  • Die mit Abstand größten Ölfelder liegen im Syrte-Becken – ca. 70 % aller Reserven – , also im Osten, der von den Rebellen kontrolliert wird. Die erschlossenen Gasvorkommen sind im Westen konzentriert. Große Gebiete sind noch nicht exploriert (aktuelle Schätzungen gehen von 60 Milliarden Barrel aus; gesicherte Reserven nach BP Statistical Review: 43,3 Mrd. Barrel).
  • 70 % der Ölreserven stehen unter Kontrolle der staatlichen Libya NOC. (WiWo, 30.6.2008). Unter den größten Ölunternehmen der Welt (nach Größe der Ölreserven) steht die Libya NOC an siebter Stelle.

Öl-Konzerne

Die größten westlichen Öl-Multis sind allesamt in Libyen tätig, häufig in Kooperation oder Konsortien mit der Libya NOC. Allen voran ENI (Italien), BP (GB), Total (Frankreich) und Exxon (USA), Shell (GB/NL), Repsol (Spanien), OMV (Österreich), Statoil (Norwegen), Gazprom (Russland), Waha Oil (Libyen/USA), Oasis Group (Konsortium aus ConocoPhillips, Amerada Hess, Marathon – alle USA). Von deutscher Seite: RWE-Dea und BASF-Wintershall (siehe unten). Von chinesischer Seite: China National Petroleum Corporation (CNPC).

Im Jahr 2008 titelte die Zeit (Zeit online, 26.2.08): „Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische Konzerne balgen sich um den Reichtum“ (zit. nach Jürgen Wagner, IMI-Analyse 2011/06). Insgesamt ist von einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Dollar die Rede. Die BP bezahlte im Jahr 2007 für Explorationsrechte auf einer Fläche von 55.000 Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und will in den kommenden Jahren bis zu 20 Milliarden Dollar investieren; die US-amerikanische Exxon zahlte für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar (Fortune, 23.2.11; zit. Nach Wagner).

Die Oasis Group hatte sich 2005 bereit erklärt 1,3 Milliarden Dollar für einen Ausbau bestehender Verträge zu zahlen.

Am stärksten und längsten ist die staatliche italienische ENI (Benzinmarke Agip) in Libyen engagiert. Seit 1959 hat ENI rund 50 Milliarden Dollar in Libyen investiert und will in den kommenden Jahren bis zum Auslaufen der derzeitigen Konzessionen – 2042 für Erdöl und 2047 für Erdgas – weitere 20 Milliarden Dollar investieren (FAZ.Net, 22.2.11). Wegen seiner 1959 in Libyen gestarteten Aktivitäten hat ENI den Neid der amerikanischen und britischen Öl-Multis erregt. Der italienische Ölstratege und Chef des Konzerns, Enrico Mattei, war dann 1962 durch einen mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben gekommen, der in Italien immer noch westlichen Geheimdiensten und Ölkonzernen als Auftraggeber zugeschrieben wird (ebenda).

Als größter ausländischer Akteur für Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas in Libyen, fördert ENI täglich 520.000 Barrel an Öläquivalenten und teilt es sich mit der NOC. Die Förderung in Libyen macht etwa 15 % der gesamten Förderung des Konzerns aus.

Von den deutschen Energiekonzernen sind RWE-Dea (Dea ist die Erdgas-/Erdöl-Tochter von RWE) seit Juni 2003 im Upstream-Geschäft aktiv und die Wintershall AG, die Öl-/Gas-Tochter von BASF aktiv. Der RWE Dea AG wurden bislang sieben Konzessionen von der libyschen National Oil Corporation (NOC) zugesprochen. Sie ist im Sirte-Becken, im Cyrenaica-Becken und im Kufra-Becken tätig. Insgesamt verfügt sie über eine Konzessionsfläche von 40.000 Quadrat-Kilometern (zum Verleich: Bayern 70.000 qkm). Der Energiekonzern will 700 Mio. Dollar investieren.

Wintershall/BASF ist bereits seit 1958 in Libyen tätig. Der Konzern beschäftigt dort 400 Mitarbeiter, betreibt acht Ölfelder in der libyschen Wüste und fördert 100.000 barrel täglich (etwa 6 % der libyschen Ölproduktion). Das Investitionsvolumen beträgt zwei Milliarden Dollar.

Upstream/Downstream: Den westlichen Öl- und Gas-Konzernen geht es vor allem um Explorations- und Förderrechte, um an das hochlukrative Upstream-Geschäft heranzukommen. Die großen privaten Öl-Multis haben nur noch geringe Öl-Reserven, über die sie verfügen können und zudem meist in komplizierten Lagen („schwieriges Öl“). Von den globalen Ölreserven sind über 70 % unter Kontrolle von Staatskonzernen. Die großen Öl-Multis verfügen nur noch über 16 % der weltweiten Reserven. „Fast alle Multis, wie Shell, BP oder Total, haben Probleme, heben Probleme, ihre endlichen Ressourcen durch genügend neue zu ersetzen“, schreibt die Wirtschaftswoche (21.3.11). In der Ölförderung (Upstream) spielt aber die eigentliche Profit-Musik. Im Downstream-Geschäft (Raffinerie und Verteilung), das die Multis dominieren, sind die Gewinnmargen gering; bei den Raffinerien haben sie erhebliche Überkapazitäten und machen teilweise Verluste.

Öl- und Gas-Export

Der größte Teil des libyschen Öls wird exportiert. Über dreiviertel der Ölexporte fließen in die EU: der Löwenanteil – 29 % der Ölexporte – nach Italien, 11 % nach Deutschland, 14 % nach Frankreich, 10 % nach Spanien, 4 % nach Großbritannien, knapp zehn Prozent in andere EU-Staaten. Größere Abnehmer außerhalb Europas sind China mit 13 % und USA 5 %. Italien deckt fast ein Viertel (24 %) seines Verbrauchs mit libyschen Öl. Frankreich 10 %, Deutschland 6 %, Spanien 9 %, Österreich 12 %. Quelle: EIA und ITC Trademap 2011.

Von der libyschen Erdgasproduktion wird ein Drittel im Land selbst verbraucht: etwa 45 % des Strombedarfs werden durch Gaskraftwerke gedeckt. Die Gasexporte gehen größtenteils nach Italien (13 % der italienischen Gaseinfuhren) – durch die520 km lange Unterwasserpipeline „Greenstream“ – sowie in flüssiger Form (LNG) nach Spanien und andere Länder.

Libysche Investments in der EU

2006 wurde der libysche Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) gegründet und mit einem Gründungskapital von 40 Milliarden Dollar ausgestattet. Ziel des Fonds ist es, die Überschüsse aus dem Ölexport diversifiziert anzulegen. Der Fonds hat bis 2011 über 80 Milliarden Dollar in Projekte und Firmen investiert. Besonders stark ist das Engagement in Italien. Die Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO), die Teil des LIA ist, ist beteiligt mit 7,585 Prozent an der italienischen Großbank Unicredit; 2,6 Prozent am Fiat-Konzern; 2,01 Prozent am italienischen Rüstungskonzern Fimeccanica (Kampfhubschrauber und anderes Kriegsgerät); 7,5 % am Fußballclub Juventus Turin; 1 bis 1,5 Prozent am staatlichen italienischen Energiekonzern ENI: Libyen wollte bei ENI massiv zukaufen. Es war eine Beteiligung von 5 Prozent im Gespräch. „Der libysche Botschafter in Rom, Hafez Gaddur, halte bis zu zehn Prozent für möglich… Für das italienische Wirtschaftsministerium zeige das Interesse von libyscher Seite „Vertrauen in die Solidität des ENI-Konzerns““ (Handelsblatt, 7.12.08 unter Berufung auf die italienische Zeitung Repubblica)

Ende August 2008 hatten Berlusconi und Gaddafi eine Vereinbarung über Entschädigungszahlungen Italiens an Libyen für die Kolonialzeit getroffen. Berlusconi hatte fünf Milliarden Dollar angekündigt. Der Ölkonzern Oilinvest International mit Sitz in den Niederlanden (Rotterdam) gehört zu gleichen Teilen der LAFICO, der Libyan Foreign Bank und Libyan National Oil Company. Er unterhält die Tankstellenkette Tamoil (Sitz in Elmshorn/Schleswig-Holstein) mit 2800 Tankstellen in Europa. Die deutsche Tankstellenkette HEM mit 390 Tankstellen; drei Raffinerien in Europa, darunter die Holborn-Raffinerie in Deutschland.

Chinesen in Libyen

Bis zu Beginn des Aufstandes arbeiteten 36.000 Chinesen in Libyen. Sie wurden mit griechischer Unterstützung – und teilweise Zwischenetappe in Kreta – nach China zurückgeholt. Nach offiziellen Angaben sind 75 chinesische Firmen in Libyen aktiv; deren Investitionen in Infrastrukturprojekte addieren sich auf 14 Milliarden Dollar (Spiegel-Online, 1.3.11): Das staatliche Infrastruktur-Unternehmen China Civil Engineering Construction Corporation (CCECC) gehört mit 4,8 Milliarden Dollar zu den größten Investoren, unter anderem für eine Bahnverbindung entlang der Küste und gigantische Wohnsiedlungen. China und Russland bauen zwei Hauptstrecken der Bahn in Libyen mit einer Gesamtlänge von 2000 Kilometern (in Libyen gibt es seit 1964 keine Eisenbahn mehr). Der chinesische Eisenbahnbauer China Railway Construction Corporation (CRCC) erhielt 2008 einen Auftrag im Umfang von 2,6 Mrd. US-Dollar für einen Streckenabschnitt von 352 km. Zwischenzeitlich kamen weitere Aufträge für 2,5 Mrd. Dollar dazu (Germany Trade & Invest, 15.5.08). In der östlichen Sahara treibt die CCECC ein riesiges Bewässerungsprojekt voran. Die Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE installieren Telekommunikationseinrichtungen. Der Mobilfunkkonzern ZTE Corp ist der größte Anbieter von Telekommunikationsausstattungen in Libyen. Er tätigte seit 1999 Investitionen im Umfang von 322,1 Mio. Dollar. Die China National Petroleum Corporation (CNPC) fördert Öl und baut an einer Pipeline. 13 Prozent der libyschen Ölexporte gehen nach China und machen dort drei Prozent der Ölimporte aus.

Westliche Waffenlieferungen

„Bis vor kurzem standen auch die Regierungschefs aus Europa noch Schlange für Waffendeals mit Gadhafi“, sagt SIPRI-Nahostexperte Pieter Wezeman (zit. nach Stern, 17.3.11). Und: „Es gibt einen erbittert geführten Konkurrenzkampf“ (Wezeman, nach HB, 17.3.11). Bei dem hatte Gaddafi-Duzfreund Silvio Berlusconi die Nase vorn. Bei seinen Tripolis-Besuchen machte er sich für Rüstungsexporte seiner heimischen Waffenfabrikanten stark. Allein 2009 verkaufte er Waffen – vor allem Hubschrauber – für rund 110 Millionen Euro.

Bis Oktober 2004 galt ein EU-Waffenembargo gegen Libyen. Danach lief das Geschäft zunächst nur schleppend an, kam aber dann die letzten Jahre so richtig in Gang. 2009 lieferten deutsche Firmen für 53 Millionen Euro militärisches Gerät. Von 2004 bis 2010 lieferten Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland Waffen für über eine Milliarde Euro an das Gaddafi-Regime. Der europäische Rüstungskonzern EADS (Deutschland, Frankreich, Spanien) lieferte das „Milan 3“-Raketensystem nach Libyen. Die Abschussanlagen werden in der EADS-Tochterfirma LKF im bayerischen Schrobenhausen produziert, die EADS-Tochter MBDA produziert die Milan-3-Panzerabwehrraketen, die nach Firmenwerbung über ein „verbessertes Tötungspotenzial“ verfügen. (HB, 17.3.11). Nach SIPRI-Angaben hatte das Geschäft einen Umfang von 168 Millionen Euro (ebenda). Der Rüstungskonzern General Dynamics UK (Großbritannien) schloss im Mai 2008 ein Geschäft über 165 Millionen Dollar für Kommandound Kontrollsysteme, das ein Jahr davor der britische Premier Tony Blair angebahnt hatte. Etwa zur gleichen Zeit beschloss Frankreich 14 Jets (Mirage) und 35 Hubschrauber zu liefern. „Noch bis zum Ausbruch des Aufstandes vor knapp vier Wochen hielten sich Ingenieure des französischen Rüstungskonzerns Dassault in Libyen auf – für eine Generalüberholung der Mirage-Jets des Regimes“ (Stern, 17.3.11).

Die französischen Rafales, die modernsten Kampf-Jets Frankreichs, flogen die erste Angriffswelle gegen Libyen und zerstörten u.a. die Mirages am Boden.