Was wir nach der Wahl an Krisenlasten zu erwarten haben

Die Krise ist bislang bei den Menschen noch nicht angekommen. Die Krisenfolgen werden erst nach der Bundestagswahl in voller Wucht spürbar. Davor verteilte die Große Koalition noch Wahlgeschenke Senkung des Beitrags zur Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte „Rentengarantie“: Gesetzlich wurde festgeschrieben, dass die Renten nie gekürzt werden dürfen, auch nicht bei sinkenden Löhnen der Arbeitnehmer Erhöhung der Renten und Arbeitslosengeld II um 2,41% (West) und 3,38 % (Ost) Abwrackprämie (insgesamt 5 Mrd. Euro)

Die GroKo ergriff Maßnahmen, die bis zur Bundestagswahl die Auswirkungen Krise auf den Arbeitsmarkt eindämmen insbesondere durch das Instrument der Kurzarbeit: die Kurzarbeiterregelung wurde von
ursprünglich 6 Monate Dauer auf jetzt maximal 24 Monate ausgeweitet; ab dem 7. Monat Kurzarbeit müssen die Unternehmer keine anteiligen Sozialbeiträge mehr zahlen. Geschätzte Kosten der Kurzarbeit für 2009: 5,1 Mrd. Euro (FAZ, 14.7.09). Abwrackprämie, wodurch der Automobilindustrie eine gewisse Auslastung garantiert wurde und die Autokonzerne für die Inanspruchnahme der Kurzarbeit gewonnen wurden. Im Hinblick auf Steuererhöhungen und Abbau von Sozialleistungen beschwichtigte die Große Koalition und gab „Garantien“ ab: So die Garantie, dass die Renten nicht gekürzt und die Mehrwertsteuer nicht erhöht würde. Es wurde professoralen Wirtschaftsforschern überlassen, hier Versuchsballons zu starten: Zimmermann (Mehrwertsteuer), Raffelhüschen (Rente, Sozialsysteme), Franz (Sozialsysteme), Fuest (Rente) u.a. Nach den Wahlen werden die regierungsamtlichen Sprech- und Versprechungsblasen platzen. Nach den Wahlen heißt es zahlen. Nach einem „Kassensturz“ werden die Krisenfolgen an die arbeitende Bevölkerung, an die Arbeitslosen und Rentner weitergereicht.

Im Folgenden seien die gravierendsten Krisenfolgen dargestellt.

Arbeitslosigkeit in neuen Dimensionen

Im Herbst und Winter wird die neue Bundesregierung ihren arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid leisten müssen. Da sich die Auftragslage voraussichtlich nicht bessert, werden die meisten Unternehmen keinen weiteren Sinn in der Kurzarbeit als Überbrückungsmaßnahme mehr sehen und die Leute kurzerhand auf die Straße setzen. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im Juni 1,4 Millionen Menschen kurz – der größte Teil dürfte sich im Winter als offiziell registrierte Arbeitslose wiederfinden.

Ein weiterer Entlassungsschub wird von den steigenden Firmenpleiten und Insolvenzen ausgehen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform registrierte für das erste Halbjahr 2009 16.650 Unternehmensinsolvenzen mit 254.000 vernichteten Arbeitsplätzen. Für das zweite Halbjahr werden weitere 18.500 Pleiten mit etwa 300.000 betroffenen Arbeitsplätzen erwartet. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts plant ein Viertel der Unternehmen in Deutschland im nächsten Halbjahr einen Beschäftigungsabbau; in der Industrie sogar 34 %. Fast zwei Drittel der Betriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten wollen Stellen abbauen (Wiwo, 20.7.09).

Im Winter dürfte die offizielle Arbeitslosenzahl die Marke von fünf Millionen übersteigen; das schätzt auch die OECD. Nimmt man die durch Statistiktricks wegmanipulierten Arbeitslosen hinzu, dann dürfte die wahre Arbeitslosigkeit weit über sechs Millionen liegen (vgl. „Fünf Millionen Arbeitslose“, www.isw-muenchen.de/download/alo-stat-fs-200907.html).

Zu diesem Ergebnis kommt man auch, wenn man den prognostizierten Rückgang des BIP von sechs Prozent auf die Zahl der Erwerbstätigen von 40 Millionen umrechnet. Eine entsprechende Minderung der Erwerbstätigen bedeutet ca. 2,4 Millionen Menschen weniger, die für die Erstellung des geminderten BIP nötig sind. Berücksichtigt man eine 1 bis 2-prozentige Steigerung der Arbeitsproduktivität, dann wären es sogar noch weniger.

„Arbeitslosigkeit kostet 100 Milliarden“ (HB-Schlagzeile, 13.7.2009).

Die anstehende Massenarbeitslosigkeit wird teuer. Nach einem „Zahlentableau der Regierung, das der neuen mittelfristigen Finanzplanung zugrunde liegt“ (HB, 13.7.09), erwartet die Regierung bis 2013 zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt von 100 Milliarden Euro. Allein 52,4 Mrd. Euro werden gebraucht, um die Defizite der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu decken. Denn die Reserven der BA in Höhe von fast 17 Mrd. Euro sind Ende 2009 aufgebraucht. Für 2010 rechnet die BA bereits mit einem Defizit von fast 20 Milliarden Euro, das aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden muss.

Jetzt zeigt sich, welch politischer Irrwitz es seitens der Großen Koalition war, seit 2007 – trotz sich bereits abzeichnender Krise -, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in mehreren Schritten von 6,5% auf jetzt 2,8% zu senken, statt zusätzliche Reserven anzusparen. Ein Prozentpunkt Senkung macht bei der Kasse der BA einen Einnahmeausfall von 7,5 Mrd. Euro aus. Profitiert haben von der Senkung vorrangig die Unternehmer: durch Kosteneinsparung und Verbesserung ihrer internationalen Konkurrenzposition, womit die Exportlastigkeit weiter verstärkt wurde. Die neuen Milliarden-Defizite der Arbeitslosenversicherung aber werden vorrangig dem Steuerzahler aufgehalst. Es wurde gesetzlich festgeschrieben, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bis Jahresende 2010 bei 2,8 Prozent bleibt. Danach werden sich die Unternehmer mit Händen und Füßen gegen eine Beitragserhöhung wehren und dies konjunkturpolitisch begründen. Um das Anwachsen des Defizits der BA auf über 50 Milliarden Euro zu verhindern (siehe Grafik), werden voraussichtlich einschneidende Kürzungen bei den Leistungen vorgenommen werden.

Mehr Geld für Hartz IV:

Die BA rechnet für 2010 mit einem Anstieg der Hartz-IV-Empfänger um fast eine halbe Million Menschen (450.000). Finanzminister Steinbrück rechnet dafür 2010 mit zusätzlichen Kosten von 10 Milliarden Euro. Bis 2013 kostet das Arbeitslosengeld II nach den Planungen der Bundesregierung 34,5 Mrd. Euro mehr. Dazu kommen für den Bund zusätzliche Wohnkosten für Hartz-IVEmpfänger von 10,3 Mrd. Euro. Weitere zwölf Milliarden müssen die Kommunen zusätzlich aufbringen.

Bei diesen Regierungsplanungen liegt zugrunde, dass 2009 die Zahl der Arbeitslosen auf 3,7 Millionen jahresdurchschnittlich steigt und 2010 auf 4,6 Millionen. Ab 2011 soll es nach den Prognosen der Bundesregierung konjunkturell wieder aufwärts gehen. Für 2011 rechnet die Finanzplanung der Bundesregierung mit einem Wachstum von real zwei Prozent.

Fiasko der öffentlichen Finanzen: Hunderte Milliarden Euro Steuerausfälle

Im Mai 2009 berechnete der Arbeitskreis Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium die Entwicklung des Steueraufkommens auf der Grundlage der neuen Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung (2009: BIP -6,0 %; 2010: + 0,5 %). Allein 2009 fehlen den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden 45 Milliarden Euro im Vergleich zu Schätzungen vom Mai 2008, die noch von einer positiven Wirtschaftsentwicklung ausgingen. Bis Ende 2012 addieren sich die Steuerausfälle auf 316 Milliarden Euro (FAZ, 15.5.09); allein der Bund muss mit 185 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen rechnen (Handelsblatt, 13.7.09).

Womöglich kommt es noch dicker. Im Juni – einer der vier Monate im Jahr, in denen die Unternehmen ihre Steuervorauszahlungen leisten – sind die gewinnabhängigen Steuern auf breiter Front eingebrochen. Das Körperschaftsteueraufkommen sank um mehr als die Hälfte. Nach Angaben des Handelsblatts (13.7.09) halten es Steuerschätzer nun für möglich, „dass am Jahresende das Körperschaftsteueraufkommen insgesamt negativ sein könnte – die Steuerschätzung hatte noch Einnahmen von knapp elf Mrd. Euro errechnet“. Auch bei der Gewerbesteuer wird angenommen, dass der AK Steuerschätzung mit einem Minus von zehn Prozent noch zu optimistisch war. Der Deutsche Städtetag hatte Anfang Juli erklärt, bundesweit müsse mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um 15 Prozent (knapp acht Milliarden Euro) gerechnet werden. In manchen großen Städten liegt das Minus zwischen 25 % (Dresden) und 40 % (Frankfurt). Das Minderaufkommen bei diesen beiden Gewinnsteuern erklärt sich nicht nur aus der Wirtschaftskrise sondern auch aus der Unternehmensteuerreform der Großen Koalition und der damit verbundenen drastischen Absenkung der Steuersätze bei der Körperschaftsteuer. Dadurch ist bereits 2008 das Aufkommen bei der Körperschaftsteuer von 22,9 Mrd. Euro (2007) auf 15,9 Mrd. Euro (2008) zurückgegangen. Im Zuge von Kurzarbeit und zunehmender Arbeitslosigkeit wird auch das Lohnsteueraufkommen um Milliardenbeträge zurückgehen. Lediglich die Umsatz- und Verbrauchsteuern erweisen sich als weitgehend krisen-resistent.

Explodierende Staatsverschuldung

Der Staat versinkt in Schulden. Für 2009 muss der Bund 47,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die gesamte Staatsverschuldung steigt 2009 um 126 Milliarden Euro auf über 1,7 Billionen Euro. Für die nächsten Jahre kommt es noch dicker; Defizite des Bundes: 86,1 Mrd. (2010), 71,7 Mrd. (2011), 58,7 Mrd. (2012), 45,9 Mrd. (2013). Bis 2013 wird die gesamte öffentliche Verschuldung – Bund, Länder, Gemeinden, Sondervermögen – um ein Drittel auf über zwei Billionen Euro steigen: + 510 Mrd. Euro ; mehr als die Hälfte – 310 Milliarden Euro entfallen auf die zusätzlichen Defizite des Bundes.

Für die bis 2008 angesammelten Schulden von über 1,5 Billionen Euro musste die Öffentliche Hand 67 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen. Für die Schulden im Jahr 2013 werden pro Jahr ca. 90 Milliarden Euro an Zinsen fällig. Die Schuldenprognose des Finanzministeriums und Finanzplanungsrates beruht auf der optimistischen Annahme, dass 2010 die Krise zu Ende geht und die Wirtschaft ab 2011 wieder wächst (+ 2 % real). Ein weiterer Unsicherheitsfaktor liegt in der Entwicklung des „Sondervermögens“ (Soffin): Was wird von den Garantiezusagen und Bürgschaften für die Banken tatsächlich fällig? Müssen ggfs. Zusätzliche Rettungsschirme finanziert werden? Wie teuer kommt das Bad-Bank-Konzept?

Nach den Wahlen – zahlen!

Die Rechnung wird dem Wähler nach dem Wahlsonntag präsentiert. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass bei diesem Schuldenberg nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder werden die Staatsausgaben drastisch gekürzt oder aber die Steuern ebenso drastisch angehoben. Die künftige Bundesregierung wird von beiden Möglichkeiten Gebrauch machen und dabei die unsozialste Variante wählen: Also keine Kürzung bei den Rüstungsausgaben sondern bei den Sozialleistungen. Keine Besteuerung der Reichen sondern von Otto Normalverbraucher.

Schuldenbremse

Die Große Koalition hat die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben und sich damit einen „Sachzwang“ auferlegt, unter dem sie die unsozialen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durchziehen kann. Die Schuldenbremse gestattet ab 2016 nur noch eine Neuverschuldung von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – etwa acht Milliarden Euro – um Löcher zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Ab dem Jahr 2011 muss die Regierung haushaltspolitisch darauf hinarbeiten, dass sie ab 2016 mit der Schuldenbremse leben kann.

Agenda 2020

Zunächst dürfte an allen Sozialleistungen der Rotstift angesetzt werden:

  • Kürzung der der Arbeitsmarktprogramme der Bundesagentur für Arbeit, um die Defizite der BA niedrig zu halten (siehe oben).
  • Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung: Die Rentenversicherung hat noch Rücklagen in Höhe von knapp 15 Milliarden Euro. Diese werden wegen steigender Arbeitslosenzahlen in den nächsten Jahren erheblich abschmelzen – allein für 2010 wird ein Defizit von vier Milliarden Euro erwartet. Die gesetzlich festgelegte „Rentengarantie“, wonach bei sinkenden Löhnen die Renten nicht gekürzt werden dürfen, dürfte nochmals auf den Prüfstand kommen. Steinbrücks Gerede von den „Gekniffenen“ im Alter zwischen 25 und 35 und den jetzigen Rentnern, denen es so gut gehe wie niemals einer Rentnergeneration davor, soll künftigen Belastungen der Rentner den Boden bereiten. Der Arbeitgeberverband BDA fordert kategorisch: „Der Fehler der Rentengarantie muss korrigiert werden“. Eine Variante könnte auch sein, dass die Rentner den vollen Krankenkassenbeitrag zu zahlen haben. Zu beachten ist, dass die Realrente, also die Kaufkraft der Rente in den Aufschwungjahren 2004 bis 2008 um 9,9 Prozent sank. Mehr als eine Monatsrente ging damit verloren (vgl. iswwirtschaftsinfo 42 „Bilanz der Großen Koalition, S. 60).
  • Gesetzliche Krankenversicherung: Auch die Krankenkassen sind auf Geldsuche. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 2,9 Milliarden Euro erwartet, 2010 wird das Loch mindestens 4,2 Milliarden Euro betragen. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds müsste eigentlich steigen. Die neue Bundesregierung aber wird hier vor allem kürzen wollen. Der vorgesehene Zusatzbeitrag von maximal ein Prozent des Bruttoverdienstes, den nur die Arbeitnehmer bezahlen, dürfte 2010 bereits voll zu Wirkung kommen. Zudem dürften die Leistungen der Kassen weiter reduziert werden.

All diese Kürzungen und Korrekturen werden nicht ausreichen, um die Sozialsysteme weiter zu finanzieren.

Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, bei der die Arbeitgeber zumindest paritätisch an der Finanzierung beteiligt würden, wird die neue Regierung aus eben diesem Grund ablehnen. Sie will den Unternehmen ihren Kostenvorteil im internationalen Konkurrenzkampf erhalten. Begründen wird sie es konjunkturpolitisch: Beitragserhöhungen wirken krisenverschärfend bzw. gefährden den Aufschwung. Dabei haben die Arbeitgeber in den letzten Jahren immer weniger zur Finanzierung des Sozialstaates beigetragen, wie aus dem Sozialbericht 2009 der Bundesregierung hervorgeht. Ihr Anteil ist seit 2002 um 1,6 Prozentpunkte auf 33,3 Prozent gesunken (seit 1995 sogar um 4,4Prozentpunkte). Der Finanzierungsanteil der Versicherten hat sich im gleichen Zeitraum stetigt erhöht, von 25,8 Prozent auf 26,9 Prozent. Größter Geldgeber ist der Staat, mit einem Anteil von 37,9 Prozent im Jahr 2008 (1995 betrug er noch 33,1%).

Angesichts der Krise und wegbrechender Einnahmen, wird die Bundesregierung ihre Zuschüsse zu den Sozialkassen kürzen wollen. „Experten“ wie Bernd Raffelhüschen oder auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates Franz geben deshalb die Devise aus, dass sich aus demografischen Gründen und wegen der Wirtschaftskrise der Sozialstaat in der jetzigen Form nicht finanzieren lässt. Clemens Fuest, Wirtschaftsprofessor an der Uni Oxford und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium: „Mittel- und langfristig wird man angesichts der alternden Gesellschaft aber auch nicht umhin kommen, die Sozialausgaben den veränderten Einnahmebedingungen anzupassen“ (SZ, 26.6.09). Soll heißen: Die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung, dem Gesundheitsfonds und an die BA kann sich der Staat auf Dauer nicht mehr leisten. Deshalb sei eine grundsätzliche Weichenstellung erforderlich. Es steht zu befürchten, dass nach der Bundestagswahl nicht nur Kürzungen bei den Sozialleistungen erfolgen, sondern dass es zu tiefgreifenden Einschnitten im gesamten Sozialsystem kommt. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge: „Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer „Agenda 2020“, die durch einen weiteren Um- bzw. Abbau des Sozial(versicherungs)staates diesen womöglich in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt“ (SZ, 3.7.09). Es steht zu befürchten, dass in einer Agenda 2020 das Sozialsystem auf Grundsicherungen und Gewährleistung des Existenzminimums reduziert wird. „In den Sozialversicherungen sind weitere Ausgaben senkende Strukturreformen unverzichtbar“, schreibt die BDA in ihrem Positionspapier „Die Krise bewältigen – Weichen für Wachstum und Arbeit stellen“. Sie fordert u.a. den Übergang zur Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) im Gesundheitssystem, „Konzentration auf Kernleistungen“, weitere Reformen in der Rentenversicherung, „hin zu mehr kapitalgedeckter Altersvorsorge“, Abschaffung des Eingliederungsbeitrages (jährlich 5 Milliarden) bei der Arbeitslosenversicherung. Insgesamt: „Ausgabenentwicklung begrenzen“, „verstärkte Eigenverantwortung der Versicherten“, mehr „kapitalgedeckte Risikovorsorge“.

Die große Steuerlüge

CDU/CSU und FDP versprechen den Bundesbürgern nach der Wahl Steuersenkungen. Merkel: „Wer erzählt, man könne in den nächsten zwei, drei Jahren keine moderate Entlastung zulassen, liegt falsch“. Und Westerwelle: „Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn ein faires Steuersystem vereinbart wurde“. Nicht diese Versprechungen machen die künftige Steuerlüge aus. Es wird Steuersenkungen geben, vor allem zugunsten der Besserverdienenden. Eine schwarz-gelbe Regierung wird das als Konjunkturpaket 3 ausgeben, als Stimulus, der sich mit dem dadurch ausgelösten Nachfrageschub selbst finanziert (Laffer-Effekt).

Als große Steuerlüge wird sich das Versprechen erweisen, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Merkel: „Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung mit uns geben“. Angesichts wegbrechender Gewinn- und Einkommensteuern, steigender Staatsverschuldung und Schuldenbremse, wird einer künftigen Bundesregierung gar nichts anderes übrig bleiben als die Verbrauchsteuern zu erhöhen, wenn sie weiterhin nicht die Reichen und Profiteure zur Kasse bitten will. „Ich bin für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent“, erklärte DIW-Präsident Zimmermann. Das wäre der Höchstsatz in der EU, wie er von Schweden und Dänemark erhoben wird. Diese Erhöhung sollte nach Zimmermann jetzt schon angekündigt werden, weil viele dann ihre Einkäufe vorziehen und die Nachfrage stärken würden.

Eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte würde dem Staat jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, etwa 25 Milliarden allein für den Bund. Konjunkturpolitisch wäre es eine gigantische Kaufkraftvernichtung, würde es die Krisenelemente verstärken. Es würde vor allem die Haushalte belasten, die einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen. Das trifft vor allem zu, wenn sich Überlegungen wie die von Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger durchsetzen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent (insbesondere für Nahrungsmittel) zu erhöhen. Eine völlige Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde 14 Mrd. Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen (SZ, 26.6.09). Abschaffung bzw. Erhöhung träfe vor allem arme und sozial benachteiligte Familien mit Kindern, Arbeitslose, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, aber auch einen großen Teil der Rentner. Sie müssen fast ihr gesamtes Einkommen in den Grundbedarf und Alltagskonsum stecken. Es würde die Armut erheblich verschärfen.

Möglicherweise wird es zu einem Mix aus Erhöhung der normalen Mehrwertsteuer, Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes und Erhöhung anderer Verbrauchsteuern, wie Energiesteuer, Tabak- und Alkoholsteuern kommen.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Nach der Wahl und mit Aufstellung des Regierungsprogramms sind die eigentlichen Verteilungsdebatten und hoffentlich Verteilungskämpfe zu erwarten. Es geht um die Frage, wer für die Krise bezahlen soll. Wird das Geld bei den Reichen und Geldvermögensbesitzern, bei den Banken und deren Aktionäre, bei den Hasardeuren und Spekulanten geholt, die an der ganzen Zockerei hervorragend verdient und den ganzen Schlamassel verursacht und den anderen Menschen die Suppe eingebrockt haben. Oder sollen die Ärmeren, die Beschäftigten, die von Börsenboom und Raserei auf den Finanzmärkten nichts hatten und deren Jobs nun bedroht sind, nun auch noch die Suppe auslöffeln.

Gegenwärtig sieht es so aus, dass die Banken unter dem staatlichen Rettungsschirm zum business as usual vor der Finanzkrise wieder übergehen. Die Deutsche Bank meldet für das erste Quartal 2009 Milliardengewinn und hält an ihrem Eigenkapital-Renditeziel von 25 Prozent fest. Goldman Sachs legt eines der besten Quartalsergebnisse der Geschichte vor: 3,5 Milliarden Dollar Gewinn plus 6,65 Mrd. Dollar Rückstellungen für Boni. Bleiben die Zahlen im zweiten Halbjahr so gut wie im ersten, wird jeder der knapp 20.000 Bankmitarbeiter im Durchschnitt eine dreiviertel Million Dollar verdienen. Vor der Krise waren es 660.000 Dollar.

Das Gebaren der Banken entwickelt sich zum monströsen Skandal, für den die Politik mit verantwortlich ist. Die Finanzkonzerne und Investmentbanken zocken wie eh und je. Das Kasino ist längst wieder geöffnet und hat Hochbetrieb: es wird spekuliert und gewettet mit Aktien, Devisen, Rohstoffen, Hypothekenverbriefungen, Kreditversicherungen, Staatsanleihen… A propos Staatsanleihen: Wegen Bankenrettungsschirmen und Konjunkturprogrammen müssen die Regierungen Anleihen in Billionenhöhe auflegen. Die Banken verdienen prächtig daran: an den Emissionen, am Handel und an eigener Geldanlage – finanziert aus Zentralbankgeld zu Billigstzinsen – in die festverzinslichen Staatspapiere zu höchster Bonität. Der Gerettete bittet den Notarzt zur Kasse. Finanzminister Steinbrück: „Dieselben Banken, die gestern noch Millimeter vor dem Abgrund standen, werden heute als Krisengewinner bezeichnet – und benehmen sich auch so“. Recht hat er. Doch die Politik hat gehörig Mitschuld an diesem Skandal. Sie hat über die Banken aus zig-Milliarden Steuergelder den Rettungsschirm gespannt und ihnen freie Hand für ihr weiteres Geschäftsgebahren und Zockerei gelassen. Die Politik hat bereits in vorauseilendem Gehorsam vor der Allmacht der Banken kapituliert. Sie hat nicht den geringsten Eingriff in das parasitäre Finanzsystem vorgenommen.

Die Banken erweisen sich immer mehr als Fässer ohne Boden. So dass sich eigentlich nur noch zwei Alternativen zeigen. Entweder enteignen die Bankaktionäre weiter die Bürger oder die Bürger enteignen die Bankaktionäre.

Wer zahlt für wen?

Die gleiche Frage „wer wen?“ gilt für die Kosten der Krise. Entweder zahlen die Krisenopfer auch noch für die Folgen der Krise oder es werden endlich die zur Kasse gebeten, die die Krise verursacht und davor an der ganzen Finanz-Bonanza hervorragend verdient haben. Die 810.000 Dollar-Millionäre in Deutschland haben ihr Geldvermögen vor allem über Finanzanlagen und asset-management der Banken angereichert, wie dem World Wealth Report (Capgemini/MerrillLynch) zu entnehmen ist. Jeder dieser Millionäre verfügt im Durchschnitt über ein Finanzvermögen von 3,8 Millionen Dollar (umgerechnet 2,9 Millionen Euro), zusammen also 2,35 Billionen Euro (2350 Mrd.). Das gesamte private Geldvermögen in Deutschland betrug 2008 4,49 Billionen Euro. Ein Prozent der Bevölkerung verfügte also über mehr als die Hälfte (52 %) des gesamten privaten Geldvermögens. Umgekehrt hatte die Hälfte der Menschen in Deutschland per Saldo (d.h. bei Abzug der Schulden) Null Geldvermögen.

Würde man nun jeden dieser Reichen mit 5 Prozent Vermögensabgabe belegen, so brächte das Steuereinnahmen von über 115 Milliarden Euro im Jahr. Es würde den Millionären und Multimillionären nicht einmal an die Substanz gehen, denn mit Ausnahme des Krisenjahres 2008 erzielten sie einen Jährlichen Vermögenszuwachs von über fünf Prozent. In eine ähnliche Richtung geht die „Initiative Vermögender“. Eine kleine Gruppe gut situierter Privatleute fordert eine Abgabe von jeweils fünf Prozent auf Vermögen über 500.000 Euro. 57 Prozent der Bevölkerung seien für diesen Vorschlag.

Niedrige Vermögensteuer in Deutschland

Das DIW hat jetzt eine Studie zur Vermögensbesteuerung in Deutschland erstellt. Danach zählt Deutschland zu den OECD-Ländern mit der niedrigsten Vermögensbesteuerung (0,9% des BIP). Lediglich Österreich und Tschechien haben ein niedrigeres Belastungsniveau. Bei großen Industrieländern wie USA, Großbritannien, Japan und Frankreich ist die Besteuerung mehr als dreimal so hoch. Das DIW kommt zu dem Ergebnis: „Im internationalen Vergleich besteuert Deutschland die Vermögen niedrig. Eine Ausweitung der Besteuerung auf das Durchschnittsniveau von OECD und EU könnte ein Steuermehraufkommen von gut einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen – das wären gegenwärtig rund 25 Milliarden Euro“ (DIW-Wochenbericht, 30/2009, S. 478).