Rettungspaket der Bundesregierung: Wer es zahlen soll, wem es hilft – was wirklich hinein gehörte

Die fünf deutschen Großbanken haben 2007 eine Eigenkapitalrendite von über 25 % erzielt, also in einem Jahr das eingesetzte Kapital um ein ganzes Viertel, um sage und schreibe 15,29 Milliarden Euro erhöht. Jetzt hat die Finanzinstitute die selbst produzierte Finanzkrise erfasst und prompt wollen sie vom Staat mit Steuergeldern saniert und wieder flott gemacht werden, damit ihr Spekulations-Casino wieder eröffnet werden kann. „Wenn Märkte versagen“, verkündet Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und bis dato der Hohepriester der „Deregulierung“ der Finanzmärkte, „muss der Staat intervenieren.“ Und der Staat macht mit. Von einer öffentlich-rechtlichen „Finanzmarktstabilisierungsanstalt“ unter dem Diktat des Bundesfinanzministeriums wird den Banken eine halbe Billion Euro öffentliche Gelder, fast das Doppelte des Bundeshalts, zur Verfügung gestellt. 400 Milliarden werden als „Garantien“, weitere bis zu 100 Milliarden als direkte Finanzspritzen zur so genannten „Rekapitalisierung“ angeboten. 

Die „Garantien“, heißt es, seien notwendig, um den Stillstand der Liquiditätsströme, die drohende „Kernschmelze“ des ganzen Systems zu verhindern. Tatsächlich sind die Kredite, die sich die Banken untereinander leihen, um die jeweils aktuellen Liquiditätsanforderungen zügig zu bedienen, drastisch zurück gegangen und dementsprechend teurer geworden. Die Banken misstrauen einander zutiefst, weil sie als Kenner der Materie davon ausgehen, dass die jeweils anderen noch viele Leichen im Keller haben und die Rückzahlung etwaiger Kredite gefährdet sein würde. Dass die Banken verlangen, dass die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler für die Bonität der kreditnehmenden Bank gerade steht, ist ein Offenbarungseid des Bankensystems von besonderer Delikatesse.

Banken werden von „Risikopositionen“ befreit

Das 400 Milliarden Euro schwere Garantie-Paket soll denn schlechterdings die Unternehmen des Finanzsektors von „Risikopositionen“ befreien, es sollen Garantien für „ab Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes begebene Schuldtitel oder begründete sonstige Verbindlichkeiten“ übernommen werden. Ausdrücklich einbezogen werden Zweckgesellschaften, „die Risikopositionen eines Unternehmens des Finanzsektors“ übernommen haben. Solche Zweckgesellschaften haben die Banken gegründet, um an den Bilanzen des Hauses vorbei ihren windigen Verbriefungsgeschäften nachzugehen. Nach dem Wortlaut der Regierungsverordnung wird den Banken nun die Möglichkeit geboten, jetzt noch faule Kredite auf die Zweckgesellschaften zu übertragen, die dann ihrerseits beim Staat um Garantien für die neuen Risikopositionen nachkommen können. Senn sie wurden ja, wie die Regierung vorschreibt, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes übernommen Der Bundestag, der weder das Gesetz in seinen Einzelheiten noch die Verordnung überhaupt diskutiert hat, müsste sofort in dieser Frage nachhaken. Gar keine Rolle mehr spielt der Termin des Gesetzes bei der Vergabe der 100 Milliarden Euro „Risikoübernahme“. Hier kann der Fonds „in jeder geeigneten Form vor dem 13. Oktober 2008 erworbene Risikopositionen“ von Unternehmen des Finanzsektors oder Zweckgesellschaften übernehmen. Auf deutsch: Der Steuerzahlen hat für die Verluste der professionellen Finanz-Zocker aufzukommen.

Das Finanzkapital bleibt unangetastet

Was die Regierung für ihr riesiges Care-Paket im Gegenzug vom Finanzsektor verlangt, ist lächerlich. Sie will „den Unternehmen aufgeben, ihre Geschäftspolitik und deren Nachhaltigkeit zu überprüfen“. Da werden diese Unternehmen aber in sich gehen. Managergehälter sollen auf höchstens 500.000 Euro pro Jahr begrenzt, Dividenden „während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme“ an andere Gesellschafter als den Fonds nicht gezahlt werden. Will man sich schon jetzt nur am Rande in die Geschäftsstrategie einmischen, so sind, sobald die Finanzmarktkrise überstanden ist, alle Unternehmen wieder unumschränkter Herr im eigenen Haus. Dieses „Rettungspaket“ der deutschen Regierung ist ein Skandal. Aus Berlin hören wir seit Jahren, für soziale Leistungen, für Bildung, Gesundheit, Massenverkehr, Arbeitslosengeld sei „kein Geld da“. Im Gegenteil, der Staat müsse bislang gesellschaftliche Sektoren – u.a. bei Wohnungen, Verkehr, Energie – privatisieren, um an Geld zu kommen, sonst könne er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. Für die Millionen Hartz IV-Empfänger hat dieser Staat ganze 23 Milliarden Euro im Jahr übrig. Doch für die Handvoll großer Finanzinstitute kann er mal so eben eine halbe Million aus dem Hut zaubern.

Die 500 Milliarden Euro, die für die drängenden sozialen Aufgaben zusätzlich fehlen, werden die Steuerlast und öffentliche Verschuldung weiter nach oben treiben. Doppelt freuen können sich hingegen die Reichen, deren Vermögen die Banken verwalten. Mit den Bankbilanzen nimmt ihr Geldvermögen wieder zu, und nun verdienen sie noch an den Anleihen, die der Staat zur Rettung der Zockergilde aufnehmen muss. Der als „Rettung“ ausgegebene Versuch, die Kosten der Finanzkrise auf die Allgemeinheit abzuwälzen, muss bekämpft werden. Jedes „Rettungspaket“ zur Eindämmung der Finanzkrise muss an folgende Bedingungen geknüpft werden:

  1. Die Nutznießer und Verantwortlichen der Finanzmarktblase müssen nun, da die Blase geplatzt ist, für die Folgen aufkommen. Die Neoliberalen müssen hier beim Wort genommen werden. „Wer den Nutzen hat“, so Walter Eucken, einer der Säulenheiligen der Neo- und Ordo-liberalen, „muss auch den Schaden tragen.“ Zum Kreis der Nutznießer zählen vor allem die Geldvermögensbesitzer, die in den letzten Jahren Millionen an den Börsen verdient haben. In Deutschland allein gibt es 800.000 solcher Millionäre mit einem Durchschnittsvermögen von 3,5 Millionen Euro. In den Jahren der Börsenhausse haben sie Jahr für Jahr 10 % und mehr zugelegt. Würde man jetzt eine Vermögensteuer von 10 % erheben, so käme man auf einen Schlag auf 280 Milliarden Euro.
  2. Die Finanzkrise ist zum großen Teil das Ergebnis neoliberaler Umverteilungspolitik. Dazu gehörten u.a. die Senkungen der Steuersätze für Großverdiener und der Körperschaftsteuer. Sie haben die von den Reichtumsverwaltern in den Finanzsektor geschleusten Geldmassen noch beträchtlich erhöht. Die steuerliche Umverteilung von Unten nach Oben muss rückgängig gemacht werden, womit der Staatshaushalt weitere 50 Milliarden Euro pro Jahr erhielte.
  3. Die Milliarden-Subventionen für den Finanzsektor würden, wenn man nicht in die Entscheidungsstruktur der Finanzinstitute eingreift, nur die Basis legen für die Entwicklung der nächsten Blase und damit der nächsten Finanzkrise. Die alten Kapitäne würden Fahrt aufnehmen zu den alten Zielen – Höchstrenditen für die Finanzprodukte – und im sicher zu erwartenden, noch tieferen Krisenfall wieder nach öffentlicher Auslöse rufen. Um dies zu verhindern, muss der Finanzsektor völlig umstrukturiert werden: Die Großbanken und übrigen großen Finanzinstitute müssen vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die bloße Forderung der Verstaatlichung greift zu kurz. Dieser Staat ist selbst ein Instrument der neoliberalen Kapitalstrategie. Die rot-grüne Koalition hat die Hedgefonds legalisiert und begünstigt, sie hat die Kreditverbriefungen gefördert, nicht zuletzt durch die steuerliche Aufwertung der zu bloßen Spekulationszwecken gegründeten „Zweckgesellschaften“. Im Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ macht man sich ausdrücklich stark für „den verstärkten Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“. Wörtlich heißt es in diesem Vertrag zwischen CDU/CSU und SPD: „Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen.“ Die politischen Eliten sind gänzlich ungeeignet zur „Zivilisierung“ des Finanzkapitalismus. Sie sind ein wesentlicher Teil des Problems, nicht seiner Lösung. Ihr dominierender Einfluss in der politischen Sphäre muss zurückgedrängt und abgelöst werden durch eine wahrhaftige demokratische Kontrolle des Finanzsektors. Zu den Kräften, die in Zukunft mitbestimmen müssen, gehören Vertreter der Belegschaften, der Gewerkschaften und gesellschaftlicher Bewegungen wie Arbeitslosen-, Umweltschutz-, Dritte Weltgruppen sowie von regionalen Körperschaften im Wirkungsraum der Finanzinstitute. Spekulationen und Derivatgeschäfte sind den Banken zu untersagen, sie haben sich auf das Sammeln von Geld und die Vergabe von Krediten für gesellschaftlich und ökonomisch sinnvolle Projekte zu konzentrieren. Das System der Sparkassen, öffentlichen Banken und Genossenschaftsbanken muss ausgebaut werden. Diese Institute müssen sich an ihren gesetzlichen oder genossenschaftlichen Auftrag halten, mit ihren Einlagen den Kreditbedarf der Unternehmen und Initiativen in der Region bzw. ihrer „Genossinnen und Genossen“ zu decken. Jede Spekulation hat zu unterbleiben. Auch für diese Sektoren des Bankenwesens ist eine demokratische Kontrolle, eine echte Vergesellschaftung anzustreben. Wo der Einfluss neoliberaler staatlicher Eliten hinführt, hat sich bei den Landesbanken auf üble Art enthüllt.
  4. Es kann jetzt nicht nur um Katastrophenhilfe für Finanzinstitute gehen, sondern es muss Vorsorge gegen die drohende Rezession getroffen werden. Die Unternehmensstrategie des Höchstprofits hat zu einer dramatischen Senkung der Lohnquote geführt. Löhne und Gehälter sind aber das Rückgrat der Massennachfrage. Eben weil diese ständig abnahm, flossen die gestiegenen Profite nicht in die Ausweitung der realen Produktion, sondern in die Finanzmärkte. Die Inflation auf dem Geldsektor hatte und hat ihr Pendant in der Stagnation und Schrumpfung der realen Produktion. Deshalb gehört zur „Rettung“ aus der Krise auch das Auflegen eines umfangreichen Konjunkturprogramms. Neben den dringend nötigen öffentlichen Projekten stellt die Erhöhung der Löhne und Gehälter die wirkungsvollste Maßnahme zum Wachstum der Realwirtschaft und zur Beschneidung der Spekulations-Milliarden der Kapitalistenkaste dar.

Wie (fast) alle Welt feststellt, hat die Finanzkrise „systemische“ Gründe. Ein Teil der Kritiker ist nun auf die „Zivilisierung“ des Kapitalismus aus, auf seine Läuterung zu einer für die Gesellschaft nützlichen Wirtschaftsordnung. Solange aber das Eigentum in privaten Händen und der privaten Gewinnmaximierung unterworfen bleibt, ist es bloße Propaganda, dass Eigentum, wie unsere Verfassung verlangt, auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Die „systemischen“ Gründe liegen nicht in besonders verwerflichen Vertretern des Kapitalismus, sondern tatsächlich im System, in seiner grundsätzlichen Struktur als private Profitmaximierungsmaschine. Das System braucht eine neue Logik. Nicht privater Profit – sondern gesellschaftlicher Nutzen.