„Alle Großbanken vergesellschaften!“

 Interview mit Fred Schmid (isw e.V.) mit der Wochenzeitung UZ am 13.10.08

UZ: Ihr habt in euren Konjunkturberichten frühzeitig auf die Gefahren einer Finanzkrise hingewiesen und sie jetzt in eurem isw-report „Finanzkapital“ gründlich analysiert. Auch die Gefahr des Übergreifens dieser Krise auf die Realwirtschaft habt ihr in eurem isw-wirtschaftsinfo „Cash, Crash – wann kommt der große Knall?“ bereits vor einem Jahr prognostiziert. Jetzt ist der Knall da und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind unübersehbar. Die Automobilindustrie unterbricht die Produktion, kündigt Produktionskürzungen an und entlässt Zeitarbeiter. Was kommt da auf die Beschäftigten, auf die Rentner, auf die Menschen in diesem Lande zu?

Fred Schmid: Die besondere Brisanz dieser Finanzkrise liegt in ihrer Dimension und dem Umstand, dass sie mit einem konjunkturellen Abschwung zusammenfällt. Letzterer ist bedingt durch das Erzübel des Kapitalismus, der Tendenz zu Überakkumulation bzw. Unterkonsumption. Während die Profite in den vergangenen Jahren in allen kapitalistischen Industrieländern explodierten, stagnierten die Reallöhne und Masseneinkommen. In Deutschland gingen sie sogar zurück. Es fehlt an kaufkräftiger Nachfrage. Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA und auch in anderen Ländern, fällt nun die kreditfinanzierte Nachfrage der US-Verbraucher, die jahrelang die Wirtschaft in Gang hielt, aus. Die gesamte US-Pumpwirtschaft implodiert gegenwärtig, was eine riesige Verarmungswelle auslöst. Jeden Tag gibt es dort 10.000 Zwangsvollstreckungen. Millionen Verbraucher können ihre Kreditkartenschulden nicht mehr bedienen. Der Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini, der schon den Finanzcrash vorausgesagt hatte, spricht davon, dass die Rückgänge bei Konsum, Bauwirtschaft und Industrie zu einer zweijährigen ernsten Rezession in den USA führen werden.

Weltwirtschaftlich fallen die USA damit als Konjunkturlokomotive und Importstaubsauger – mit fast einem Viertel der globalen Importe – aus. Das trifft vorrangig die Exportindustrien in Asien und Europa, insbesondere auch in unserem Land.

Dazu kommen die speziellen Wirkungen der internationalen Finanzkrise: Banken sind bei der Kreditvergabe für reale Investitionen an Unternehmen wegen der Finanzleichen in ihren Tresoren sehr zugeknöpft. Die Verbraucher sind zu Recht verängstigt und mit Anschaffungen eher vorsichtig. Und der Staat bürdet mit seinen Hunderte Milliarden schweren „Rettungspaketen“ den Steuerzahlern Lasten auf, deren Auswirkungen über Inflation, Steuererhöhungen, Kürzungen bei Sozialausgaben und anderen Haushaltsposten noch gar nicht absehbar sind.

Das ganze hat das Potenzial zu einer deftigen Weltwirtschaftskrise, deren Schwelle wir wahrscheinlich bereits überschritten haben. Die Folgen für die Arbeitsplätze, Verschuldung und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten werden gravierend sein. Die Banken, die uns die ganze Schose eingebrockt haben, aber sollen in dieser Zeit mit öffentlichen Geldern wieder flott gemacht werden.

UZ: Die EU-Regierungen haben sich jetzt auf ein konzertiertes Vorgehen geeinigt. Die Bundesregierung will den deutschen Banken Bürgschaften und Finanzspritzen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wie beurteilst Du das Krisenmanagement der Bundesregierung?

Fred Schmid: Mit der so genannten Panik an den Börsen und der Blockade der Banken – sie leihen sich untereinander ja kein Geld mehr aus, da sie fürchten, sie kriegen es nicht mehr zurück – haben sie die Öffentlichkeit und die Politik sturmreif geschossen, um Subventionen von Hunderten Milliarden Euro zu beschließen und hinzunehmen. Ein elitärer Zirkel aus Hochfinanz und staatlicher Finanzbürokratie entscheidet über Nacht, dass die Steuerzahler zugunsten der Finanzinstitute in einem Maße in Haftung genommen werden, das fast das Doppelte des gesamten Bundeshaushalts ausmacht. Wir erleben zur Zeit eine Diktatur der Finanzmärkte, den Terror der Geldmafia nach der Devise: Entweder ihr schiebt Hunderte Milliarden rüber oder wir lassen den ganzen Laden in die Luft fliegen.

UZ: Die Bundesregierung rechtfertigt die Krisensitzungen und Rettungspakete mit der Gefahr eines Flächenbrandes, eines Super-GAUs im Finanzsystem. Mit katastrophalen Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft.

Fred Schmid: Und da ernennt man dann die Brandstifter zur Feuerwehr. Die sich jeweils sonntags nachts im Finanzministerium geheim getroffen haben sind doch die Gleichen, die uns die ganze Misere eingebrockt haben. Der oberste Finanzaufseher (Bafin) Jochen Sanio und der Präsident der Bundesbank Axel Weber zum Beispiel, die ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt und die Krise verharmlost haben. Oder Finanzminister Steinbrück, der wie sein Vorgänger Eichel die Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte durchgepaukt hat, Hedgefonds und Immobilienfonds REITS und andere Spekulationsinstrumente zuließ und das Ganze jeweils als „Stärkung des Finanzplatzes Deutschland“ verkaufte. Vor allem aber der oberste Vertreter der Finanz-Raffia, Deutschbanker Josef Ackermann, dessen Haus früher erpresserisch die totale „Entfesselung der Märkte“ forderte und der nun nach der rettenden Öffentlichen Hand ruft, die ihn aus dem Finanzsumpf ziehen soll, weil er nicht mehr an die „Selbstheilungskräfte der Märkte“ glaubt. Es war er und seinesgleichen, die mit ihren Vorgaben von 25 und mehr Prozent Eigenkapital-Rendite, mit ihren Hedge- und Investmentfonds, mit ihren ausgelagerten Zweckgesellschaften und ihren Devisen- und Derivatspekulationen das gesamte Finanz-Casino aufgebaut und auf Touren gebracht haben. Nicht weil sie unfähige oder „gierige“ Banker waren, sondern weil es der Logik der Kapitalverwertung des heutigen globalen Finanzmarkt-Kapitalismus entspricht. Da ist jetzt mit dem Platzen der Blase kein Fehler im System aufgetreten, sondern das ganze System der Profit- und Renditemaximierung ist fehlerhaft. Hätte doch ein Ackermann mal verkünden sollen, dass ihm zehn Prozent Eigenkapitalrendite auch reichen – die Banktürme der Konkurrenz hätten sich gebogen vor Lachen und die Shareholder in Gestalt der Institutionellen Anleger hätten ihn vom Chefsessel gefegt.

UZ: Aber die Bundesregierung bemüht sich doch wenigstens den Schaden für die Kleinanleger zu begrenzen, sie garantiert die Sparguthaben der Kleinen Leute in unbegrenzter Höhe. Was ist von solchen Versprechungen von Merkel und Steinbrück zu halten?

Fred Schmid: Solange dieses Versprechen nicht gesetzlich festgelegt ist, ist es das Papier nicht wert, von dem die Kanzlerin es in ihrer Bundestagsrede abgelesen hat. Und von einer entsprechenden Gesetzesvorlage ist mir nichts bekannt. Anders dagegen das Hilfspaket für die Banken, das im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht wird. Was Merkel und Steinbrück da verteilten, sind Baldriantropfen und Placebos, um die kleinen Sparer zu beruhigen, damit sie nicht ihre Sparguthaben und Konten abräumen. Ein Banken- Run würde das Finanzsystem endgültig kollabieren lassen. Die Kleinsparer sollen Ruhe bewahren, während die großen Geldvermögensbesitzer längst aus ihren hochspekulativen Geldanlagen fliehen. Es sind doch die Fonds, Versicherungen und reichen Privatanleger, die ihre Aktien, Zertifikate, Pfandbriefe, Einlagen bei Hedgefonds und andere spekulativen Wertpapiere, die ihnen bisher maximale Renditen einbrachten, loszuwerden wollen. Sie verursachen die gegenwärtige Panik an den Börsen und Finanzmärkten. Dieser gesamte Handel müsste zumindest vorübergehend ausgesetzt werden.

UZ: In Umfragen ist häufig eine Mehrheit der Befragten gegen staatliche Stützungsaktionen. Die Folge wäre vermutlich, dass das ganze Finanzsystem zusammenkracht. Wäre das wirklich so schlimm?

Fred Schmid: Ein Kollaps aber des gesamten Finanzsystems hätte zweifelsohne verheerende Folgen für die gesamte Wirtschaft. Der Zahlungskreislauf würde zusammenbrechen, mit verhängnisvollen Auswirkungen für Kleinund Mittelbetriebe, Arbeitsplätze und letztlich auch Sparguthaben. Ganz abgesehen von den politischen Folgen. Insofern bin ich für staatliche Stützungsaktionen. Aber ich bin dagegen, dass mit Steuergeldern das bisherige System gerettet wird und wenn das Schlimmste vorbei ist, läuft alles im wesentlichen so weiter wie bisher.

UZ: Die Regierungen sagen, erst müsse der Brand gelöscht werden, dann erst könne man an eine neue Finanzarchitektur gehen, neue Regeln aufstellen.

Fred Schmid: Anders herum. Wenn der Spekulationsherd nicht jetzt ausgetreten wird, ist der Brand letztlich nicht zu löschen. Die Finanzkrise dauert doch bereits eineinhalb Jahre; in dieser ganzen Zeit hat man die Dinge treiben lassen. Man hätte doch in dieser Zeit zumindest die größten Spekulations-Roulettes stillegen können, wie das z.B. in China mit dem Verbot der Devisenspekulation, in Indien mit der Nahrungsmittelspekulation ja auch möglich ist. Das – zumindest vorübergehende – Verbot von Leerverkäufen in USA und hierzulande zeigt, das es geht, wenn ein politischer Wille vorhanden ist. So aber wird auch heute trotz Katastrophenstimmung munter weiter gezockt. In den USA sind sogar Leerverkäufe wieder zugelassen. Es werden ganz neue und teilweise noch größere Spekulationsräder gedreht. Die Milliardenpakete der Regierungen werden in die Spekulationen bereits „eingepreist“, wie es im Börsendeutsch heißt. Die Deutsche Bank kaufte dieser Tage in den USA für zehn Milliarden Dollar Schrott-Hypotheken. Sie spekuliert darauf, diese Hypothekenpapiere der US-Regierung im Rahmen des Rettungspakets für das Zwei- oder Dreifache des Einstiegspreises andrehen zu können und einen entsprechenden Reibach zu machen. Der Staat garantiert nicht nur den Fortgang der Profit- und Spekulationsmaschinerie, er schmiert sie auch noch mit Steuergeldern.

Es gibt bereits jetzt jede Menge von Krisengewinnlern, die sich aus den angeschlagenen oder verstaatlichten Banken die Filetstücke herausschneiden. Die „gesunden“ Finanzkonzerne gehen jetzt auf Schnäppchenjagd, eine lange Liste ließe sich hier anführen. Dabei dürften die Megadeals erst anstehen. Aus der Krise werden Finanz-Monster hervorgehen, neben denen sich die heutigen Großbanken wie Geckos gegenüber Krokodilen ausnehmen. McKinsey rechnet damit, dass in den nächsten Jahren „Superbanken“ mit einer Marktkapitalisierung von 500 Milliarden Dollar entstehen werden. Das ist etwa fünfzehn mal die Deutsche Bank, deren Börsenwert Anfang Oktober rund 25 Milliarden Euro, also 35 Milliarden Dollar betrug. Eine gigantische ökonomische und politische Machtballung, die hier entsteht. Diese Megabanken der Zukunft können jedes Spekulations-Riesenrad drehen, der Staat wird sie immer raushauen, wenn sie sich verzockt haben.

UZ: Kapitalistische Metropolen wie Großbritannien und USA planen jetzt die Verstaatlichung von Banken, führen sie teilweise schon durch, selbst Kanzlerin Merkel will über Verstaatlichungen nachdenken. Einmal abgesehen von dem ideologischen Purzelbaum: Ist darin nicht eine Gegenbewegung zur Banken-Allmacht zu sehen?

Fred Schmid: Keineswegs. Es ist die konsequente Fortsetzung der neoliberalen Politik seit Beginn der Finanzkrise: Verstaatlichung der Verluste, während die Gewinne weiterhin privat eingestrichen werden. Der Staat eilt ans Krankenbett des Finanzkapitals, weil die „Selbstheilungskräfte der Märkte“ versagen. Und er versorgt den Patienten mit frischem Spenderblut, das den Steuerzahlern abgezapft wird. Um im Bild zu bleiben: Jetzt werden eben ganze Verlustbanken ins staatliche Hospital eingeliefert und dort mit öffentlichen Geldern wieder aufgepäppelt. Nach erfolgreicher Sanierung werden sie dann wieder ins Privatleben entlassen, sprich: privatisiert, an Investoren verkauft. Diese Banken und andere Finanzinstitute zeichnen dann u.a. die Staatsanleihen, die der Staat für die finanziellen Kosten der Sanierung ausgeben muss und kassieren die Zinsen. Sie stellen dem „Arzt“ in Rechnung, dass er ihnen das Leben gerettet hat.

UZ: Also dann doch lieber den ganzen Laden pleite gehen lassen!?

Fred Schmid: Nein! Sondern den ganzen Laden übernehmen. Nochmals, ich halte nichts von einer Zusammenbruchstheorie oder gar Euphorie. Aber ich bin auch gegen den Arzt am Krankenbett, der ein Finanz-Monster aufpäppelt, dass daraus noch ein größeres Ungeheuer entsteht. Nach meiner Ansicht muss jeder Staatseingriff mit einem strukturellen Eingriff in das System verbunden sein. Jede staatliche Stütze muss gewissermaßen zu einem Pfeiler in einer demokratisch und gemeinnützig organisierten Finanzstruktur werden. Im Klartext: Wenn der Staat z.B. die Hypo Real Estate mit einem gigantischen Betrag stützt, dann müssen auch die Aktien an den Staat übergehen, nur so lassen sich auch die noch vorhandenen realen Werte sichern und kann eine Geschäftspolitik vermieden werden, die weiter Zockergeschäfte betreibt und dann die nächste Staatsgarantie verlangt. Eine so verstaatlichte Bank, die unlängst noch führend im Immobiliengeschäft war, könnte zudem zu einem Kern einer Immobilienfinanzierung für kleine Häuserbauer gemacht werden.

UZ: Aber im Endeffekt läuft es dann doch auf eine Verstaatlichung der Verluste hinaus?

Fred Schmid: Meiner Meinung nach dann nicht, wenn alle staatlichen „Rettungsaktionen“ nach den folgenden zwei Grundsätzen erfolgen:

Erstens, es sollen die bezahlen und zur Staatskasse gebeten werden, die die Krise verursacht und von den Finanzexzessen der vergangenen Jahre gigantische Profite eingestrichen haben: Das sind die Finanzkonzerne, die Fonds und die Superreichen. Sie drängten darauf, dass ihre Geldmassen immer schneller und höher verwertet wurden, sie haben ganze Geldgebirge aufgeschatzt.

Nach dem World Wealth Report von Merrill Lynch gibt es weltweit 10 Millionen Menschen – etwas mehr als ein Promille der Erdenbevölkerung -, die eine Million und mehr Geldvermögen ihr eigen nennen. Insgesamt besitzen sie 40.000 Milliarden (40 Billionen) Dollar; vor zehn Jahren waren es erst 19 Billionen. 800.000 dieser Geldmillionäre leben in Deutschland und besitzen im Durchschnitt 3,5 Millionen Euro Geldvermögen, das sie teilweise hochspekulativ angelegt haben. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass diese Superreichen mit einer sofortigen Vermögensteuer von 1,5% belegt werden. Bei einem großzügig bemessenen Freibetrag von einer Million Euro würde das 30 Milliarden Euro erbringen, genug, um das z.B. das Stützungspaket für die Hypo Real Estate zu finanzieren. Weiter fordert Verdi eine „Millionärssteuer“ von fünf Prozent, womit sich bei gleichem Freibetrag 100 Milliarden im Jahr einsammeln und ein wirksames Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm auflegen ließe.

Zudem: Würde man die Steuerreformen von rosa-grün und schwarz-rosa wie die mehrmaligen Senkungen der Körperschaftsteuer und der Steuersätze für Spitzenverdiener wieder rückgängig machen, erbrächte das für das Staatssäckel ca. 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr.

UZ: Also Abschöpfung der vagabundierenden Finanzmassen und wieder höhere Besteuerung der Spitzenverdiener und Konzerne, die mit ihrem überschüssigen Geldvermögen letztlich die Misere verursacht haben, indem sie immer mehr in spekulative Geschäfte gingen. Und Dein zweiter Grundsatz?

Fred Schmid: Zweitens bin ich für die Vergesellschaftung aller Großbanken, nicht nur der maroden, sondern auch der profitablen. Wohlgemerkt vergesellschaften, wie das auch in Artikel 14,3 und 15 des Grundgesetzes „zum Wohle der Allgemeinheit“ vorgesehen ist. Vergesellschaften, nicht verstaatlichen. Die Ersetzung der Bankmanager durch neoliberale Politbürokraten würde nicht viel ändern, wie wir am Beispiel der IKB/KfW und der Landesbanken gesehen haben. Sie haben die globale Zockerei munter mitgemacht und die staatlichen Kontrolleure haben das Ganze abgesegnet. Wir haben den Unterschied von verstaatlichen und vergesellschaften in unserem Alternativteil des isw-reports „Finanzkapital“ ausführlich herausgearbeitet. Das private Großbanken-System ist der Kern des Übels, das eigentliche Zocker-Casino. Entsprechend ihrer Börsenkapitalisierung wären die fünf deutschen Großbanken z.Zt. für etwa 40 Milliarden Euro zu haben, womit der in Artikel 15 geforderten Entschädigung bei Enteignung voll Rechnung getragen wäre. Damit wäre die Allgemeinheit nicht nur mitgehangen bei den Verlusten, sondern auch Teilhaber an den Gewinnen. Die fünf Großbanken haben nach Angaben der Bundesbank im Jahr 2007, als die Finanzkrise bereits im Gange war, ihre Gewinne gegenüber dem Vorjahr auf 15 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Sie strichen damit 75 Prozent der Gewinne aller 2088 deutschen Bankengruppen ein. Ihre Eigenkapitalrentabilität war mit 26 Prozent viermal so hoch wie der Durchschnitt aller Bankengruppen. Wenn man diese Großbanken vergesellschaftet, dann kann man zusammen mit den über 1200 Genossenschaftsbanken und den 450 kommunalen Sparkassen, die sich nicht im selben Maße auf Zockergeschäfte eingelassen haben und deshalb jetzt weniger von der Finanzkrise betroffen sind, ein Bankensystem schaffen, das auf seine eigentliche Aufgabe ausgerichtet ist: den Geldkreislauf der Volkswirtschaft zu sichern, das Geld der Sparer einzusammeln und es wieder zu verleihen, an Klein- und Mittelbetriebe, an Kommunen und für öffentliche Investitionszwecke und für Kleinkredite an Privathaushalte.

Ein solches Bankensystem erfordert letzten Endes die Schließung des Finanz-Casinos, also ein Verbot aller kreditfinanzierten Spekulationsgeschäfte sowie des gesamten Schattenbankensystems mit den außerbilanziellen Tätigkeiten mit Hedge- und Private-Equity Fonds, Zweckgesellschaften, Over-the-Counter-Geschäften bei Derivaten und Zertifikaten. Nur so lässt sich ein gemeinwirtschaftlich und gemeinnützig ausgerichtetes Bankensystem erreichen.