Krieg den Bank-Palästen – Friede den Häuschen

Nur die „Entfesselung der Marktwirtschaft“ könne den „neuen Wohlstand der Nation“ garantieren. So der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, in Anlehnung an den Urvater des Liberalismus, Adam Smith. Wenige Jahre später löst ein außer Rand und Band deregulierter Kapitalismus einen Finanz-Tsunami aus, der täglich 8.000 amerikanischen Familien Haus und Vermögen entreißt, Millionen in die Schuldenfalle schleudert, das globale Finanzsystem an den Rand des Abgrunds treibt und eine Weltwirtschaftskrise verursacht, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Da ist dann auch der Herr und Meister oben genannten Zauberlehrlings mit seinem neoliberalen Latein am Ende. Deutschbank-Chef Ackermann gesteht angesichts des Desasters kleinlaut: „Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes“. Der von den Neoliberalen so verteufelte Staat solls richten. Dieser müht sich in der Tat emsig. Die staatlichen Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit Hunderten Milliarden, damit das System nicht am Finanzinfarkt krepiert. Staatliche Milliarden-Steuerschecks sollen verhindern, dass die US-Wirtschaft in die Rezession abstürzt. Verstaatlichung der britischen Northern Rock, um einen Banken Run zu verhindern; 30 Milliarden Dollar Staatsgarantie damit die US-Bank JP Morgan, die Investmentbank Bear Sterns übernimmt und so ein Bankenkollaps größeren Ausmaßes vermieden wird. Mindestens zweihundert Milliarden Dollar Steuergelder kostet die Verstaatlichung der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zur Abwendung einer Implosion des US-Häusermarktes. Für 85 Milliarden Dollar verstaatlicht die US-Regierung den weltgrößten Versicherer AIG, damit dessen drohender Konkursfall keinen Dominoeffekt im gesamten Finanzsystem bewirkt.

Ein „Schwarzer Montag“ dann auch diese Woche in Europa. Mit 26,5 Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung den Steuerzahler in Haftung, um mit Staatsgarantien den Immobilien-Finanzierer und -Spekulierer, den Dax-Konzern Hypo Real Estate zu retten und einen Crash des angeblich so „soliden deutschen Universalbankensystems“ (Steinbrück) zu vermeiden. Zig-Milliarden Steuergelder verschlingen die Hilfen für die Finanzkonzerne Bradford&Bingley (Großbritannien) und Fortis (Benelux-Länder), … die Liste staatlicher Alimentationen wird endlos.

In den USA schnürt der Staat am gleichen Tag ein „Rettungspaket“ von 700 Milliarden Dollar für eine Art Blankoscheck für Auslösezahlungen zugunsten des maroden Finanzsystems. Mit den Staatsgeldern sollen den Banken ihre faulen Kredite abgekauft werden. Der Staat als Mülldeponie, auf der die Banken ihren Finanzschrott fast zum Neuwert entsorgen können. Alles in allem eine einzige staatskapitalistische Planwirtschaft zur Rettung der Markt- und Profitwirtschaft.

Und wofür das Ganze? Damit beim Gelingen der Rettungsaktion die Aktionäre und Investoren neue und noch größere Spekulationsräder drehen können. Der ausgebuffte Warren Buffett, reichster US-Bürger (52 Milliarden Dollar Vermögen) und einer der größten Spekulanten machte es bereits vor. Mit acht Milliarden Dollar stieg er bei der angeschlagenen und bislang größten Investmentbank Goldman Sachs ein, in Spekulation darauf darauf, dass Finanzminister Paulsens das 700-Milliarden-Paket durch den Kongress bringt, wodurch bei einer Stabilisierung der Finanzmärkte der Börsenwert Goldman Sachs und anderer Finanzwerte wieder steigen könnte. „Ohne diese Annahme hätte ich das nicht gemacht“, gestand er freimütig.

„Neuer Wohlstand der Nation“? Gerettet wird mit dem „Rettungsplan“ vor allem der Reichtum der Wohlstandsbürger. Und die Zeche zahlen die Normalbürger mit neuen gigantischen Steuerlasten und steigender Inflation infolge der Geldspritzen der Notenbanken und Billionen schwerer Staatsanleihen zum Freikaufen der in Bedrängnis geratenen Finanzkonzerne. Der Clou neoliberaler Perversität! Die gigantischen Staatsanleihen zeichnen u.a. die Reichen und Banken und kassieren vom Steuerzahler auch noch die Zinsen. Die sanierten Patienten stellen dem Arzt in Rechnung, dass er ihnen das Leben gerettet hat. Das ist das neue Credo der Neoliberalen: Der Staat möge solange dem Casino des Kapitals fern bleiben, wie das Finanz-Roulette auf vollen Touren läuft. Anschließend hat er diejenigen auszulösen, die sich verzockt haben, damit eine neue Wett- und Spekulationsrunde eingeläutet werden kann.

„Zivilisiert den Kapitalismus“ (Zeit), „kapitale Läuterung“ (SZ), „mehr Staatsgewalt auf den Märkten“ (SZ) fordern jetzt Kommentatoren aufgeregt. Doch solange die um den Globus vagabundierenden Geldmassen der Reichen und Superreichen nicht abgeschöpft werden und solange sie von einem privaten Profit-Bankensystem renditeheischend gemanagt werden, ist die Bestie Finanzkapitalismus nicht zu zähmen. 40.700 Milliarden Dollar privates Geldvermögen befinden sich in den Händen von einem Promille der Erdbevölkerung – vor zehn Jahren waren es erst 19.000 Milliarden. Diese Milliarden gieren nach Verwertung und das privatkapitalistische Finanzsystem wird auch künftig Mittel und Wege finden, dass wild gezockt werden kann. Notfalls in einem mafiotischen Schattenbanken-System, wie es teilweise bereits besteht. Damit werden auch in Zukunft riesige Spekulationsblasen entstehen, die mit ebensolcher Regelmäßigkeit platzen und immer größere Verwüstungen anrichten. Als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet Buffett die modernen Spekulationsinstrumente, wie etwa die berüchtigten Credit Default Swaps (CDS). Deren hochexplosive Brisanz lässt sich nur durch eine „Entwaffnung der Märkte“ entschärfen. Im Klartext! Erforderlich ist eine rigorose Umverteilung von oben nach unten und letztlich eine Vergesellschaftung des Bankensystems, damit es demokratisch kontrolliert und gemeinnützig ausgerichtet werden kann. Das setzt allerdings eine Kriegserklärung der Politik an die jetzige Bankenwelt voraus.