Aufrüstung der Bundeswehr zur strukturellen Angriffsfähigkeit

Von 2006 bis 2010 soll die Bundeswehr den radikalsten Umbau ihrer Geschichte erfahren. Einhergehend mit einer Verringerung der Soldatenzahl von 285.000 auf 252.500 und der Standorte von 621 auf rund 400 erhält die Bundeswehr eine neue Struktur. Sie wird in drei völlig neue Kategorien unterteilt, die ihr neue Offensivkraft verleihen soll: in sogenannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Als zentrale Herausforderung benennt die Bundesregierung im Weißbuch 2006 („Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr„, Oktober 2006, im weiteren: Weißbuch) die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die auch in die Hände von Terroristen gelangen können (Weißbuch S. 16). 

Aber auch Interessen wirtschaftlicher Natur sind dort festgeschrieben: „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.“ (Weißbuch S. 19) Folglich „muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“ Darüber hinaus ließ die Kanzlerin ihre Partei Ende November 2006 beschließen (Beschluss des 20. Parteitags der CDU Deutschlands „Deutschlands Verantwortung und Interessen in Europa und der Welt wahrnehmen“, Dresden 28./29.11.2006, im weiteren: CDU), dass dafür durchaus auch Militär eingesetzt werden könne: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist die deutsche Wirtschaft mehr als zuvor auf den freien Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Welt angewiesen. Die Bundeswehr kann als Teil der staatlichen Sicherheitsvorsorge im Rahmen internationaler Einsätze zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge beitragen.“ (CDU, S. 9).

Der Bundesregierung geht es im Kern um die deutsche Beteiligung an schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU für den weltweiten Einsatz.

1. EU

1.1. Schnelle Eingreiftruppen

Seit Anfang 2001 ist die bis dahin zivile EU formell ein Militärpakt. Seitdem hat sie die sogenannten Petersberger Aufgaben vom Militärpakt Westeuropäische Union (WEU, ehemals Brüsseler Pakt vom 17.3.1948, ursprünglich unterzeichnet von Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Großbritannien, 1954 kamen Deutschland und Italien hinzu, Portugal und Spanien 1988 und schließlich Griechenland 1992. Zehn Mitglieder, die auch Mitglieder von EU und NATO sind) übernommen. Die „Petersberger Aufgaben“ beinhalten: humanitäre Aufgaben, friedenserhaltene Maßnahmen („Peace-Keeping“) und „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens“. Also Krieg. Um das auch wirklich zu können, baut die EU eine Schnelle Eingreiftruppe auf. Sie soll 80.000 Soldaten umfassen. Ihre faktische Einsatzfähigkeit wird für 2010 angestrebt. Als Kriegsmaterial sollen ihr rund 100 Schiffe darunter vier Flugzeugträger, fünf U-Boote, mindestens 17 Fregatten und zwei Korvetten sowie mindestens 400 Kampfflugzeuge (International Institute for Strategic Studies (IISS), The Military Balance 2002/2003, S. 219) zur Verfügung stehen.

1.2. Battlegroups

Die Speerspitze dieser Schnellen Eingreiftruppe bilden sogenannte Battlegroups, jeweils 1.500 Mann stark, für die die EU-Staaten im Zeitraum 2005 bis 2012 Kontingente für 22 Battlegroups gemeldet haben. Die Bundeswehr beteiligt sich an acht und will in vieren die Führung übernehmen. Das ist die häufigste Beteiligung und die häufigste Führungsübernahme aller EU-Staaten. Deutschland beteiligt sich also in höchstem Maße an der Militarisierung der EU.

Jeweils zwei Battlegroups stehen für ein halbes Jahr in kurzfristiger Einsatzbereitschaft. Spätestens zehn Tage nach dem politischen Beschluss sollen sie im Umkreis von bis zu 6.000 km um Brüssel eigenständig (d.h. ohne NATO-Unterstützung) einsetzbar sein und zwischen einem und vier Monate durchhalten können. Es gibt ein Battlegroup-Konzept. Darin heißt es: Ihr Einsatz soll „vorrangig (aber nicht exklusiv)“ auf Grundlage eines Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta erfolgen. Wozu die Einschränkung? Sollen sie auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden können? Die diesbezügliche „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen VN und EU bei der Krisenbewältigung“ (Weißbuch S. 35) vom 7. Juni 2007 bestätigt diese Vermutung: „Mit der Errichtung der vollen Einsatzbereitschaft der EU-Gefechtsverbände (die Battlegroups, Anm. L.H.) hat die EU ihre Fähigkeiten für Krisenbewältigungsoperationen, die eine rasche militärische Reaktion erfordern, verbessert. Das Gefechtsverbandskonzept der EU sieht auch die Möglichkeit vor, auf Ersuchen des Sicherheitsrats der VN ggf. mit einem Mandat – EU-geführte Krisenbewältigungsoperationen durchzuführen.“ Würde dort festgelegt worden sein, dass der Einsatz der Battlegroups zwingend an ein UN-Mandat gebunden ist, wäre der rechtlichen Seite genüge getan. Aber so ist der Kampfeinsatz durchaus auch ohne Mitwirkung der UN möglich. Das wäre Völkerrechtsbruch! Neben der EU hat sich auch die NATO Schnelle Eingreiftruppen zugelegt.

2. Schnelle Eingreiftruppe der NATO

Seit 2002 wurde die schnelle Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF) schrittweise aufgebaut. Auf dem NATO-Gipfel-Treffen in Riga im November 2006 wurde die NRF mit 25.000 Soldaten voll einsatzfähig gemeldet. Binnen einer Woche soll sie weltweit verlegbar sein. Über die kriegerische Bedeutung dieser NATO-Truppe war sich der (inzwischen abgelöste) Verteidigungsminister Struck völlig im Klaren. Im Juni 2005 sagte er gegenüber dem Bonner Generalanzeiger: „Es wird in der NATO keine Arbeitsteilung geben können nach dem Motto: Wir überlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsätze und deutsche Soldaten rücken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren. So geht es nicht. Deutschland wird seinen Beitrag in der schnellen Eingreiftruppe (Response Force) leisten, die innerhalb einer Woche 21.000 Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt schicken kann.“ (Bonner Generalanzeiger 06.06.05). Die NRF funktioniert so, dass sich im halbjährlichen Rhythmus die Zusammensetzung der Truppe ändert. Diese Periode dauert insgesamt drei Jahre, dann fängt der Rhythmus von vorn an. Deutschland beteiligt sich an der NRF mit Verbänden von 1.200 bis ca. 6.200 Soldaten pro Halbjahr. Kanzlerin Merkel verkündete auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2006 stolz: „Wir stellen den größten Truppenanteil an der NATO Response Force.“ (Vgl. Weißbuch S. 80, S. 96).

Die Bundeswehr stellt für die Schnellen Eingreiftruppe von EU und NATO jeweils das größte nationale Kontingent.

3. Strukturelle Angriffsfähigkeit der Bundeswehr

Um sich wirkungsvoll an den schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU beteiligen zu können, erhält die Bundeswehr eine neue Struktur, die zum Angriff befähigt.

3.1. Drei neue Kategorien

35.000 Mann Eingreifkräfte (Soldat und Technik, Januar 2004, S. 11): Das sind Hightech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte mit entsprechender Ausrüstung für die schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO. 18.000 stehen für die EU und 15.000 davon werden für die NRF bereitgehalten. Das schließt bei der NRF Soldaten für die Vor- und Nachbereitschaft ein. Je 1.000 Soldaten stehen für die UN und für Evakuierungsmaßnahmen bereit. Die Aggressivität des Bundeswehrkonzepts unterstreicht Generalinspekteur Schneiderhan, der die Fähigkeiten der Eingreifkräfte so beschrieb: „Sie müssen zu uneingeschränkten vernetzten Operationen und zum Gefecht der verbundenen Waffen, zur verbundenen Luft- und Seekriegführung sowie zum präzisen Waffeneinsatz im gesamten Reichweitenspektrum befähigt sein. Vielleicht müssen sie noch auf lange Zeit den Sieg durch physische Präsenz mit traditioneller Symbolik dokumentieren: die Hauptstadt fällt, Denkmäler werden gekippt, Flaggen werden eingeholt.“ 70.000 Mann Stabilisierungskräfte sind für längerfristige Einsätze vorgesehen, also KFOR, SFOR, ISAF etc. Sie sind eskalationsfähig und zwischen ihnen und den „Eingreifkräften besteht ein operatives Wechselspiel.“ Maximal 14.000 von ihnen können gleichzeitig, „aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete“ (Weißbuch S. 85), eingesetzt werden. 147.500 Soldaten und 75.000 ziviles Personal, also insgesamt 222.500 sind Unterstützungskräfte.

3.2. Neue Waffen und Ausrüstungen

Zur Umsetzung des Konzepts, weltweit interventionsfähig und damit angriffsfähig zu werden, wurden seit den 1990er Jahren für die Bundeswehr zunehmend neue Waffensysteme und Ausrüstungen in Auftrag gegeben. Im Folgenden werden einige wenige beschrieben, die die weltweite Orientierung und die Aggressivität des Konzepts belegen. Vorrang hat dabei die Ausrüstung der Eingreifkräfte: „Angesichts begrenzter Ressourcen wird die Material- und Ausrüstungsplanung entsprechend der Streitkräftekategorisierung differenziert vorgenommen. Die Eingreifkräfte werden vorrangig mit hochwertiger Technologie ausgerüstet, um deutliche Verbesserungen in der Befähigung zu multinationalen, streitkräftegemeinsamen, vernetzten Operationen hoher Intensität zu erzielen.“ (Weißbuch S. 101).

3.2.1. Weltraum

Die Bremer Firma OHB-System AG stellt für die Bundeswehr ein System von fünf Radarsatelliten, SAR-Lupe genannt, samt Bodenstation (in Gelsdorf bei Bonn) her. Gezielt kann mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik spätestens binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde anvisiert und ausspioniert werden. Objekte von einem halben Meter Größe werden so aus dem All identifizierbar. Die Technologie ist so ausgereift, dass ihre Bilder mit denen der USA vergleichbar werden und im Tausch angeboten werden können. Deutschland wird damit zum Global Player.

Nach dem Start des ersten Satelliten am 19. Dezember 2006 und des zweiten am 3. Juli 2007 werden die anderen drei Satelliten in Abständen von vier bis sechs Monaten in den Orbit lanciert. SAR-Lupe soll 2008 voll funktionsfähig sein und später mit dem optischen und auf Infrarotbasis arbeitenden französischen Helios-IISatelliten verkoppelt werden. Dies wiederum wird von offizieller Seite als erster Schritt hin zu einem europäischen Verbund von Aufklärungssatelliten betrachtet. Der Bundesausschuss Friedensratschlag bewertete dies als einen Einstieg in die EU-Weltraumrüstung unter deutsch-französischer Führung (Weißbuch S. 92). So werde der autonome Einsatz der schnellen Eingreiftruppen der EU und ihrer Speerspitze, den Battlegroups, unabhängig von den USA effektiviert. Die Länder der Welt müssten sich bedrohter fühlen. Dies werde zu Gegenmaßnahmen führen, die letztlich auch die Bekämpfung dieser Satelliten einbeziehe. Dabei werde es nicht nur um die Störung sondern auch um die Zerstörung von Satelliten gehen. Militärische Satelliten würden Weltraumwaffen nach sich ziehen.

3.2.2. Luftraum

Beginnen wir mit einem Kürzel: AGS steht für Alliance Ground Surveillance (Allianz zur Boden-Überwachung). Den Auftrag, für die NATO ein AGS herzustellen, hat ein europäisch-US-amerikanisches Konsortium erhalten. Das besteht u.a. aus EADS, General Dynamics, Northrop Grumman und Thales. Für weltweite Einsätze der NATO Response Force soll die Firmengruppe ab 2010 ein gemeinsames Einsatzlagebild zur Angriffsoptimierung am Boden zur Verfügung stellen. Die EU kann auf diese NATO-Ressource zugreifen. Das System ist Grundlage für die sogenannte Vernetzte Operationsführung, welche die Bundeswehr als „Kernelement ihrer Transformation“ begreift. Die „Eingreifkräfte“ der Bundeswehr unterliegen der „Vernetzten Operationsführung“. Das AGS ist das technische Scharnier, das die im Weißbuch formulierte Regierungsabsicht einer strategischer Partnerschaft von EU und NATO militärisch ermöglicht. Das bedeutet, man schafft „einen alle Führungsebenen übergreifenden und interoperablen Informations- und Kommunikationsverbund. Dieser verbindet alle relevanten Personen, Truppenteile, Einrichtungen, Aufklärungsund Waffensysteme.“ Kurz gesagt: Jeder hat auf seinem Display dasselbe Lagebild. Der militärische Vorteil wird im Weißbuch auch beschrieben: „Nicht mehr die klassische Duellsituation auf dem Gefechtsfeld steht künftig im Vordergrund, sondern das Ziel, auf der Basis eines gemeinsamen Lageverständnisses Informationsund Führungsüberlegenheit zu erlangen und diese in Wirkung umzusetzen. Ziel ist dabei neben dem Erfolg auf dem Gefechtsfeld auch die Einwirkung auf die Willensbildung des Gegners. Damit wird militärisches Handeln im gesamten Aufgabenspektrum schneller, effizienter und effektiver.“ (Weißbuch S. 92f).

Ziel der Sache: Die Beschleunigung der Entscheidungsfindung, welches den entscheidenden Vorteil im Krieg bringen soll. Wie wird das technisch umgesetzt? Mit umgebauten Airbussen A 321 und/oder Unbemannten Flugkörpern (UAV) Global Hawk wird ein auf der Radartechnik fußendes C4ISR-System (Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance und Reconnaissance) aufgebaut. Eine überlegene USKriegsführungsfähigkeit à la Irakkrieg wird hier auf NATO und die EU übertragen. Auch damals im Irakkrieg waren die Global Hawks im Einsatz.

Das mit einem Radarsystem ausgestattete Global Hawk kann binnen 24 Stunden ein Gebiet von der Größe Nordkoreas ausspionieren – und dies 5500 km von seinem Startplatz entfernt.Die Bundeswehr will ab 2013 sechs Global Hawk kaufen, um diese „als rein nationale Fähigkeit“ der NATO-AGS „beizustellen“ (Michael Trautermann, Oberstleutnant i.G., Unmanned Aerial Vehicles, Strategie und Technik, November 2005, S. 41 bis 49). Die Einführung von UAVs wird im offiziellen Sprachjargon der Bundeswehr als „Kristallisationspunkt für die Transformation in Bundeswehr und Luftwaffe“ angesehen. Als Weiterentwicklung des Global Hawk will man den Euro Hawk. Der Bundestag gab am 1. Februar 2007 die Entwicklung eines Prototyps des Euro Hawks (für 431 Mio. Euro) in Auftrag. Ab 2010 sollen vier weitere beschafft werden.

Erstmals in der deutschen Militärgeschichte hat die (rot-grüne) Bundesregierung Marschflugkörper bestellt. Bis 2010 sollen für Tornados und Eurofighter 600 Taurus (lat. Stier) angeschafft werden. Aus einer Entfernung von bis zu 350 km vom einprogrammierten Ziel abgesetzt kann Taurus mittels der 500 kg schweren Gefechtsladung noch vier Meter dicken Beton durchschlagen. Die Marschflugkörper Taurus tragen in sehr hohem Maße zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr bei. Die deutsche Luftwaffe erhält ab 2010 sechzig strategische Transportflugzeuge Airbus A 400 M. Die viermotorigen Propellermaschinen sollen die Transall ablösen, können aber doppelt so viel tragen und mehr als doppelt soweit am Stück fliegen, nämlich 9.000 km. Zehn Airbusse werden für die Luftbetankbarkeit ausgelegt, so dass sie nonstop um die Welt fliegen können. Der A 400 M wird als Schlüsselprojekt angesehen und dient offiziell der „Strategischen Verlegefähigkeit in der Luft.“ Der Airbus kann Militärgerät transportieren wie zwei Kampfhubschrauber Tiger oder Transporthubschrauber NH-90 oder Schützenpanzer Puma oder 116 Soldaten mit Ausrüstung.

Ende Juni 2003 gingen die Eurofighter in Serienproduktion. Bis zu 180 Maschinen sollen in drei Tranchen bis 2015 beschafft werden. Der Haushaltsauschuss des Bundestages bewilligte die zweite Tranche über 68 Maschinen Anfang Dezember 2004. Er band seine Zusage jedoch an Auflagen, wonach „in den Verträgen Regelungen zu vermeiden (seien), die eine Vorentscheidung zur Tranche 3 bedeuten könnten“ (Strategie und Technik, Januar 2005, S. 6). Es besteht also durchaus die Chance, wenigstens die dritte Tranche über 75 Eurofighter noch zu verhindern. Die Verhandlungen über die Vertragsunterzeichnung dürften etwa im Jahr 2008 anstehen. Der Haushaltsausschuss hat für die Entwicklung des Luftverteidigungssystems MEADS grünes Licht gegeben. Es soll Marschflugkörper und ballistische Raketen mit Reichweiten unterhalb von 1.000 km abschießen. Wenn wir uns die Umgebung Deutschlands vor Augen führen, wird deutlich, dass im Umkreis von 1000 km niemand mit Raketen oder Marschflugkörper auf uns zielt. MEADS kann also mit Landesverteidigung nichts zu tun haben – hat es auch nicht. Es soll lediglich Soldaten der schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO im Ausland schützen. Dazu taugt das vorhandene Patriot-System nicht, denn es passt nur schwer in ein Flugzeug, aber MEADS kann mit den Military-Airbussen weltweit transportiert werden. Allerdings Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen kann MEADS nicht vom Himmel holen. Deshalb hat der Bundestag der Entwicklung von Raketen des Typs Iris T-SL als Zweitflugkörper zugestimmt. 504 Iris-Raketen für 300 Mio. Euro sollen später beschafft werden.

3.2.3. Heer

Das Heer, das heute die meisten Soldaten in Auslandseinsätzen stellt, soll künftig auch die meisten Soldaten für die Eingreifkräfte und die Stabilisierungskräfte stellen. Für die Eingreifkräfte des Heeres sollen 88 neue Schützenpanzer Puma zur Verfügung gestellt werden, von denen insgesamt 410 Exemplare bis 2012 gekauft werden sollen. Sie können in den Airbussen transportiert werden – fünf Puma in sechs Airbusse. Das klingt seltsam ist aber logisch, denn ein Panzer ist zu schwer für den Airbus. Deshalb werden Teile der Schutzverkleidung separat transportiert und vor Ort wieder angebaut. Das Heer soll aus fünf Divisionen bestehen. Dazu zählen die Division Spezielle Operationen DSO (ca. 7.300 Mann), zu der neben zwei Luftlandebrigaden das geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört, und die Division Luftbewegliche Operationen DLO (ca. 10.500 Mann). Mit besonderem Stolz weist die   Bundeswehr auf die neue sogenannte Luftbewegliche Brigade der DLO hin. Sie soll 64 Kampfhubschrauber Tiger und 32 Transporthubschrauber NH-90 erhalten sowie eine 1.600 Soldaten starke Infanterie, die per Gleitschirm einfliegt. Diese Kampftruppe, dessen Kern die Tiger bilden, die die kampfstärksten Hubschrauber überhaupt sind, wird aus dem Stand einsetzbar und steht nach Bundeswehrselbstzeugnis „damit qualitativ auch international an der Spitze“ . Ab 2009 soll die erste Staffel (= 18 Tiger + 18 NH-90) einsatzbereit sein („combat ready“). Vorerst sollen 80 Tiger beschafft werden.

Eine Analyse des „Neuen Heeres“ zeigt, dass zu denjenigen Teilen der Eingreifkräfte, die von der Artillerie gestellt werden, 80 Panzerhaubitzen 2000 sowie 40 Raketenwerfer MARS zählen. „Die Panzerhaubitze 2000 ist das zurzeit modernste Rohrwaffensystem der Welt.“ (Heinrich Fischer, Brigadegeneral, Die Artillerie im Neuen Heer, Strategie und Technik, März 2005, S. 25-31, S. 30). Es schießt 36 km weit und kann 20 Schüsse in drei Minuten abfeuern. Der Mehrfachraketenwerfer MARS „kann Bomblet- und Minenraketen bis zu einer Entfernung von 38,5 km verschießen.“ (Weißbuch S. 113). Bombletmunition richtet sich vor allem gegen Menschen. Schwere Heereswaffen sollen auch in der Marine Verwendung finden.

3.2.4. Marine

Die Globalstrategie der deutschen Marine konzentriert sich auf fremde Küstengewässer und auf das Land dahinter. Für den Beschuss von Landzielen werden fünf neuartige Korvetten hergestellt. Das sind ca. 90 m lange hochseegängige Kriegsschiffe, dessen wesentliche Bewaffnung jeweils vier Marschflugkörper sind. Mit ihrer Reichweite von 200 km, die durchaus auf 400 km ausbaufähig ist, können sie sämtliche Hauptstädte der afrikanischen Küstenländer, Damaskus aber auch Pjöngjang erreichen. Sie sind auf Salvenbeschuss ausgelegt. Im neuen Weißbuch heißt es ganz lapidar: „Mit den Korvetten K 130 verbessert die Marine künftig ihre Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit. Diese Eingreifkräfte der Marine werden zur präzisen Bekämpfung von Landzielen befähigt sein und damit streitkräftegemeinsame Operationen von See unterstützen.“

In Wirklichkeit sind die Korvetten ein spektakulär neues Kampfmittel. Mit den Korvetten erweitert die Bundeswehr ihre Möglichkeiten erheblich. Erstmals kann sie nicht nur Schiffe und U-Boote versenken, sondern auch von See aus Zerstörungen an Land – sogar im Landesinneren – herbeiführen. Das ist Kanonenbootpolitik, die mit Landesverteidigung nichts zu tun hat. Artikel 87 a des Grundgesetzes legt fest: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Indienststellung der Korvetten soll bis November 2008 abgeschlossen sein. Konzeptionell auf das engste mit den neuartigen Korvetten verbunden ist der nächstgrößere Kriegsschifftyp: die Fregatte. Die Marine verfügt über 15 Fregatten (8 F 122, 4 F 123, 3 F 124). Die Besonderheit des neuesten Modells, den drei F 124 der Sachsen-Klasse, ist ihr Preis. Mit einem Stückpreis von 733 Mio. Euro sind sie noch um 100 Mio. Euro teurer als das größte Kreuzfahrtschiff der Welt die Queen Mary II. Für die sogenannten Stabilisierungskräfte gab der Bundestag im Juni 2007 grünes Licht für einen neuen Fregattentyp: die F 125. Vier Schiffe sollen von 2014 bis 2017 beschafft werden. Die F 125 ist „für langjährige weltweite Einsätze auch in rauen Seegebieten“ (Strategie und Technik, November 2005, S. 61) konzipiert. Marineinspekteur Wolfgang Nolting schrieb über die F 125: „Eine Stärke liegt dabei in der Fähigkeit, Operationen in einem Einsatzland mit Waffenwirkung von See zu unterstützen.“ (Vizeadmiral Wolfgang Nolting, Die Marine im Einsatz, Strategie und Technik April 2007, S. 10 bis 14 und Peter Struck, Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr). Als Bewaffnung sind u.a. das 155-mm-Geschütz der Panzerhaubitze 2000 und ein Mehrfach-Raketenwerfer MARS vorgesehen. Alles schwere Waffensysteme des Heeres. Zudem sollen auf den Fregatten jeweils 50 Mann Spezial-Kampftruppen stationiert werden können, die von mitgeführten Speedbooten aus andere Schiffe entern oder an fremdes Land gehen können.

Für die Eingreifkräfte der Bundeswehr stellt die Marine „sieben Fregatten, fünf Korvetten, vier U-Boote sowie Seeluftstreitkräfte“ zur Verfügung. Bleiben noch die U-Boote der Klasse 212: Das letzte der vier U-Boote des neuartigen Typs 212 wurde Anfang Mai 2007 in Dienst gestellt. Die U-212 sind die kampfstärksten konventionellen U-Boote der Welt. Das wird durch einen neuartigen Brennstoffzellenantrieb erreicht, der das Boot weitgehend von Außenluft unabhängig macht, so dass die U-Boote drei bis vier Wochen lang ununterbrochen unter Wasser bleiben und dabei bis zu 22.000 km zurücklegen können. Ihre Tauchtiefe ist eigentlich geheim. Dem Hamburger Abendblatt war jedoch zu entnehmen, dass sie bei sensationellen 700 m32 liegt. Dabei bewegen sie sich quasi lautlos („Selbst amerikanische Atom-Boote sind lauter“). Die Kampfstärke der U-212 wird erreicht durch neuartige deutsche Schwergewichtstorpedos Seehecht, von denen die Bundeswehr 70 Exemplare geordert hat. Aus sechs Rohren lassen sich diese über eine gelenkten Laufstrecke von mehr als 50 km (Vorgängermodell ca. 20 km) ins Ziel befördern. Der Seehecht kann nicht nur Überwasserschiffe, sondern auch U-Boote versenken. Außerhalb der NATO ist keine Marine fähig, Jagd auf diese U-Boote zu machen. Für Russland, China, Iran oder Nordkorea stellen diese U-Boote im Konfliktfall bis auf weiteres eine nicht abwehrbare Bedrohung dar. Die U-212-Technik wird exportiert: Auch Süd-Korea, Israel, Griechenland, Portugal und Italien erhalten sie. Eine weitere Besonderheit: Eins dieser U-Boote kann „800 km Küste kontrollieren“. Die beiden U-Boote werden für das „verdeckte Anlanden und Wiederaufnehmen von Spezialkräften“ ausgelegt. Kampfschwimmer können dann „eine Vier-Mann-Schleuse nutzen und auch umfangreiche Ausrüstung in druckfesten Behältern mitführen können.“ (Raimund Wallner, Kapitän zur See, Zweites Los U 212A, Strategie und Technik, Oktober 2006, 74 Seiten, S. 56 bis 61). Zwei dieser U-212 wurden im September 2006 vom Bundestag beschlossen. Die beiden 915 Mio. Euro teuren U-Boote sollen in den Jahren 2012 und 2013 in Bundeswehrdienst kommen.

Abschließend sei bemerkt, dass die Bundeswehr für den weltweiten Einsatz in den Schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO bemerkenswert gut gerüstet geht. Die Regierung richtet sie auf eine weltweite Angriffsfähigkeit aus. Auch wenn die Verteidigungspolitischen Richtlinien von Volker Rühe von 1992 von denen Peter Strucks 2003 abgelöst wurden, scheint doch eine prägnante Richtlinie nach wie vor wegweisend zu sein: „Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.” (Pkt. 27) Ein klar formulierter imperialistischer Machtanspruch, der auf Waffengewalt setzt.

Waffensysteme und Ausrüstungen der Bundeswehr (Auswahl)

Waffensysteme u. Ausrüstungen in Mrd. Euro2 Zulauf / Nutzung
180 Eurofighter 23,0 2003 bis 2016 ff
60 Airbusse A 400 M 9,20 2010 bis 2016 ff
Integriertes Datenverbundsystem Herkules 7,30 2008 bis 2018
164 Transporthubschrauber NH/MH 90 6,80 Seit 2006/ 2011 bis 2016 ff
80 Kampfhubschrauber Tiger 5,30 2005 bis 2012
Taktisches Luftverteidigungssystem MEADS 3,90 2012 bis 2016 ff
410 Schützenpanzer Puma 3,90 2009 bis 2016 ff
    2004 bis 2007 (4 Ex.)
6 U-Boote 212 2,70  
    2012 bis 2014 (2 Ex.)
4 Fregatten F 125 2,60 2014 bis 2017
3 Fregatten F 124 2,20 2004 bis 2006
5 Korvetten K 130 1,50 2007 bis 2008
Führungsinformationssysteme 1,40 2005 bis 2016 ff
6 Strategische Aufklärungsdrohnen Eurohawk 0,85 2014 bis 2016 ff
600 Infanteriefahrzeuge Boxer 0,76 2009 bis 2014
Radarsatellitenaufklärungssystem SAR Lupe 0,74 2007 bis 2016 ff
Satellitenkommunikationssystem SATCOM Bw Stufe 2 0,70 2006 bis 2016 ff
Feldlager 0,53 2006 bis 2016 ff
Luft/Boden-Überwachungssystem AGS 0,50 2013 bis 2016 ff

Die Kosten für die 20 Waffensysteme addieren sich auf fast 75 Milliarden Euro. Für das Geld könnte man insgesamt 1000 Berufsbildungszentren (à 12,5 Mio. Euro / je 500 Azubis), 2000 Pflegeheime (à 6,4 Mio. Euro / je 60 Plätze), 2000 Grundschulen (à 3,9 Mio. Euro / je 200 Schüler), 2000 Studentenwohnheime (à 7,0 Mio Euro/ je 100 Plätze), 2000 Sport-/Mehrzweckhallen (à 5,0 Mio Euro / je 2 Spielfelder) und 12.000 Kindergärten (à 1,4 Mio. Euro / je 4 Gruppen) errichten. (Baukosten nach Baukosten-Infozentrum 2007: reine Baukosten + Baunebenkosten).

Der Autor Lühr Henken, Jahrgang 1953, im Vorstand des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Mitarbeiter des isw e.V.