KJB 3/05: Jahr fünf der Stagnation

Große Koalition der Aufschwung-Blockierer

Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal dieses Jahres macht es deutlich: Der „Aufschwung“ zu Beginn des Jahres war nur eine Einquartalsfliege. Bekanntlich hatte sich Deutschland im ersten Quartal mit einem BIP-Wachstum von 1 Prozent gegenüber dem Vorquartal an die Spitze der Euroländer gesetzt (in der neuen, revidierten Rechnung der Bundesstatistiker sind es noch 0,8 %). Wirtschaftsminister Clement fabulierte noch im Juni: „Deutschland ist in einer Phase wirtschaftlicher Erholung“, doch zu diesem Zeitpunkt schwenkte es längst wieder die rote Laterne. Das zweite Quartal 2005 mit einem „Wachstum“ von 0,0 gegenüber dem Vorquartal knüpfte an die Mini-Rezession des zweiten Halbjahres 2004 an: 3. Quartal 2004: -0,0 %; 4. Quartal: -0,2 %. konj200503 (1)Genau betrachtet war nicht einmal das erste Quartal 2005 ein echter Ausreißer nach oben, denn es brachte keine Korrektur des Kernproblems der Konjunktur der vergangenen Jahre: der lahmende Binnenmarkt. Sämtliche inländischen Wachstums- und Nachfrageaggregate zeigten auch im ersten Quartal nach unten: Private Konsumausgaben -0,2 %, Konsumausgaben des Staates -0,2 %, Investitionen -1,7 % (einziger Lichtblick hierin: die Ausrüstungsinvestitionen stiegen um 0,9 %, was aber durch einen Rückgang der Bauinvestitionen um -3,9 % weit überkompensiert wurde). Der Zuwachs war ausschließlich außenhandelsgetragen, durch einen exorbitanten Zuwachs der Exporte zum Vorquartal, bei gleichzeitigem Rückgang der Importe.m Der Exportmotor geriet nun im zweiten Quartal, infolge einer Flaute in der Weltkonjunktur, vorübergehend ins Stottern, wodurch das deutsche BIP-Wachstum erneut gegen Null ging. Es zeigt sich einmal mehr die extreme Exportlastigkeit und damit Abhängigkeit von der Weltkonjunktur der deutschen Wirtschaft. Soweit es überhaupt Wachstum gibt, ist es vom Ausland geborgtes Wachstum.

Auf Kosten der Nachbarn

Auf eine erneute Aufhellung des Auslandsgeschäfts richten sich auch die jetzigen Konjunkturhoffnungen, denn die globalen Wachstumslokomotiven USA und China haben wieder Fahrt aufgenommen. (Zur Frage der weltwirtschaftlichen Entwicklung verweisen wir auf die ausführliche Darlegung in isw-Konjunkturbericht 2/05; die dort aufgezeigten globalen ökonomischen Ungleichgewichte haben sich zwischenzeitlich nicht vermindert). Beflügelt werden die Exporte zudem durch den schwächeren Euro gegenüber dem Vorjahr – seit Jahresbeginn verlor er gegenüber dem Dollar gut 10 Prozent an Wert. Deutschland profitiert hiervon im Vergleich zu den restlichen Euro-Ländern überproportional, da es einen vergleichsweise größeren Exportanteil mit Nicht-Euroländern abwickelt. Im Außenhandel mit der Eurozone, verfolgt die deutsche Exportwirtschaft mit Unterstützung der Politik eine Strategie der Quasi-Abwertung. Unter der Peitsche „internationale Konkurrenzfähigkeit“ haben die Gewerkschaften ein Konzept der Lohnzurückhaltung akzeptiert, aus dem sich im Außenhandel mit der Euro-Zone für die deutsche Exportwirtschaft eine kumulierte reale Abwertung von mehreren Prozentpunkten ergibt. Während die Lohnstückkosten seit der Euro-Einführung im Jahr 2001 in den meisten Euro-Ländern noch gestiegen sind, sind sie beim Exportweltmeister gesunken. Horst Tomann, Professor für Europäische Wirtschaftspolitik an der FU Berlin, macht darauf aufmerksam, dass „eine nationale Strategie der Lohnzurückhaltung innerhalb einer Währungsunion nichts anderes als eine Strategie des „Beggar thy Neighbour“ (Saniere dich auf Kosten deines Nachbarn) ist. Sie kann daher nur gelingen, wenn die Partnerländer bereit sind, die externen Defizite hinzunehmen, die sich daraus für sie ergeben“. (Financial Times Deutschland FTD, 22.6.05). Andernfalls komme es zu Strategien der Nachahmung mit dem Risiko einer Deflation in der Euro-Zone.

Keine Krise der Profite…

Die großen und Transnationalen Konzerne in der EU praktizieren allesamt diese Strategie des verschärften Kostendumpings und der Verstärkung ihres Auslandsgeschäfts. Ihre jeweiligen Binnenmärkte spielen für sie eine immer geringere Rolle, ihre Umsatzzuwächse holen sie sich in immer größerem Maße auf den Weltmärkten. Die Folge ist eine gespaltene Konjunktur nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Euro-Raum. Eine Stagnation oder gar Krise der Profite gibt es bei den Transnationalen Konzernen nicht: „Deutschlands Topkonzerne verdienen so viel wie noch nie“, meldete das Handelsblatt (12.11.04). Die Profite der Dax-30-Konzerne lagen 2004 um 62 Prozent über dem Vorjahr. Im Frühjahr dann die Meldung: „Konzerne verdienen mehr denn je“ (HB, 17.5.05). Jetzt in der laufenden Halbjahres-Berichtssaison meldet ein Konzern nach dem anderen neue Rekord-Gewinne. Ein Grund, weshalb sich deutsche Aktienwerte der Gunst internationaler Kapitalanleger erfreuen, der Dax seit Monaten in die Höhe schießt und ein 3-Jahreshoch nach dem anderen vermeldet. Profitrekorde auch für die 500 größten europäischen Konzerne. „Europas Konzerne verdienen prächtig“, titelte das Handelsblatt (16.6.05). Die Summe der Gewinne der 500 Top-Konzerne stieg 2004 um rund 60 Prozent auf mehr als 370 Milliarden Euro. Diese Erfolge sind selten das Ergebnis einer Ausweitung des Geschäfts, sondern die Folge gnadenloser Rationalisierung und Senkung der Personalkosten sowie verstärkten Offshorings der Wertschöpfung (immer mehr Anteile der Produktionskette werden ins Ausland verlegt). Und sie sind die Folge eines verschärften Wettlaufs nach unten („race to the bottom“) bei Steuern und Sozialkosten der nationalen Wettbewerbsstaaten.

… sondern Krise des Konsums und der Beschäftigung

Konjunkturpolitisch führt diese permanente Politik des Kosten- und Sozialdumpings zum Wegbrechen der Binnennachfrage und Binnenmärkte in allen Euro-Ländern. Betroffen davon sind in erster Linie die mittelständische und die Bauindustrie, das Handwerk, große Teile des Dienstleistungsbereichs und der Einzelhandel. Der kontinuierliche Anstieg der Unternehmenspleiten auf inzwischen 40.000 pro Jahr (42 Prozent mehr als im Jahr 2000) – vorrangig im mittelständischen Bereich – zeugt davon. Seit 2001 gehen die Einzelhandelsumsätze Jahr für Jahr zurück und lagen 2004 um fast 5 Prozent niedriger als 2001. Preisbereinigt fällt der Rückgang noch weit stärker aus. Deutschland steckt in einer tiefen Konsumkrise. Die privaten Konsumausgaben lagen 2004 real – also preisbereinigt – um ein Prozent unter dem Niveau von 2001. Nicht weil den Menschen die Konsum-„Lust“ vergangen ist, sondern weil die Masse von ihnen schlichtweg weniger Geld in der Tasche hat. So lag die Summe der realen – also inflationsbereinigten – Nettolöhne im Jahr 2004 um 1,3 Prozent unter dem Wert von 2000 – trotz Steuerreform, die auch die unteren und mittleren Einkommensgruppen etwas entlastete und ein noch gravierenderes Absinken der realen Nettoeinkommen verhinderte; dieser Effekt fällt jedoch ab 2006 weg. Die 34 Millionen Arbeitnehmer haben also zusammen um 1,3 Prozent weniger Kaufkraft in der Tasche als vier Jahre davor. Jetzt im Wahlkampf und unter dem Eindruck des wachsenden Zulaufs zur Linkspartei „gönnt“ auch Kanzler Schröder „den Arbeitnehmern einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“. Als Regierungschef hatte er eine Politik betrieben, die auf Lohnsenkung ausgelegt war.

Weil die Löhne stagnierten, mussten auch die knapp 20 Millionen Rentner bereits zwei Nullrunden in Folge hinnehmen, die dritte im Jahr 2006 ist bereits verkündet; der Vorsitzende des Sachverständigenrates Rürup sowie die Unternehmerverbände fordern sogar Minusrunden. Agenda-Schröder und Sozialabbau-Ministerin Schmidt verpassten den Rentnern ohnehin drei Rentenkürzungen binnen zwei Jahren: Voller Krankenkassenbeitrag bei den Betriebsrenten (1.1.04), voller Beitrag zur Pflegeversicherung für alle gesetzlichen Renten (1.4.04), Sonderbeitrag zur Krankenkasse ab 1. Juli 2004. Nullrunden und Kürzungen führten dazu, dass die Rentner im Schnitt 5 Prozent weniger an Kaufkraft in der Tasche haben als 2000. VdK-Vorsitzender und CSU-Vize Seehofer: „Das mit den Rentenkürzungen und Sonderbeiträgen muss ein Ende haben. Wir dürfen uns nicht wundern, dass es mit der deutschen Konjunktur nicht aufwärts geht, wenn 20 Millionen Rentner immer weniger Einkommen zur Verfügung haben“. Doch die CDU/CSU hält mit dem Modell einer „Basisrente“ (Herzog-Kommission), verschärftem demografischen Faktor und höherem Renteneintrittsalter weitere Verschlechterungen der Altersversorgung bereits in der Hinterhand.

Auch von den Arbeitslosen, insbesondere den Langzeit-Arbeitslosen sind keine Konsumorgien zu erwarten. Mit Hartz IV müssen fast 5 Millionen (4,8 Mio.) Alg-2-Empfänger mit einem Regelsatz von 345 Euro (331 im Osten) ihr Leben fristen. Diejenigen von ihnen, die vordem Arbeitslosenhilfe bezogen, sind in der Regel schlechter gestellt. Eine Anpassung an die gestiegenen Verbraucherpreise ist nicht vorgesehen. Jedes Jahr entwertet sich damit ihr bescheidenes Budget in Höhe der Inflationsrate. Und die liegt infolge der gestiegenen Energiepreise und der staatlich hochgetriebenen Gesundheitskosten mit aktuell 1,9 Prozent relativ hoch. Kein Wunder also, dass die Konjunktur nicht aus dem Jammertal herauskommt. Auch wenn jetzt ein Miniwachstum der Industrieproduktion, ein paar Großaufträge bei Maschinen- und Anlagenbauern aus Zweckoptimismus als „Trendwende“ und „Aufschwungsignale“ gewertet werden. Einen wirklichen Aufschwung wird es nicht geben, solange die Menschen weniger statt mehr Geld haben. Wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) Ende Juli mitteilte, ist das Verbrauchervertrauen im vierten Monat in Folge gefallen. Die Menschen gehen davon aus, dass ihr Einkommen weiter zurückgehen wird und halten sich deshalb mit Anschaffungen langlebiger Konsumgüter zurück. Das Jahr 2005 wird zum Jahr 5 der Stagnation. konj200503 (2)Stagnationsversprechen als Wahlprogramm

Das Timing ist zufällig, der Vorgang gleichwohl symptomatisch. Wenige Wochen vor der Neuwahl des Bundestages, empfahl sich die scheidende Bundesregierung bei Unternehmern und Konzernen mit einem Milliarden teuren Abschiedsgeschenk auf Kosten der Beschäftigten und Rentner. Zum 1. Juli werden die Arbeitgeber beim Krankenkassenbeitrag um 0,45 Prozent entlastet; in gleicher Höhe müssen Arbeitnehmer und Rentner einen Sonderbeitrag zur Krankenkasse berappen. In Euro müssen Beschäftigte und Senioren ca. 4,5 Milliarden mehr im Jahr in die gesetzlichen Kassen einzahlen, damit die Kapitalseite weniger aufbringen muss und sich einen weiteren Schritt aus der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten hinausschleichen kann. Über eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit sollen nach der neoliberalen Logik zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) machte gar eine Modellrechnung auf, wonach 500.000 Arbeitsplätze entstehen, wenn die „Lohnnebenkosten“ um 4 Prozentpunkte – anteilig für die Unternehmerseite also 2 Prozent – gesenkt werden. Im obigen Fall wären es also gut 100.000 neue Stellen. „Chefökonomen“ räumen jedoch ein, dass sich der Effekt nicht kurzfristig, sondern erst „in drei bis fünf Jahren“ einstelle. Tatsache bleibt, dass einem Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro im Monat 11,25 Euro fehlen, die er weniger für Konsum ausgeben kann. Insgesamt wird mit dem Kaufkraftentzug von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr die Konsumkrise verschärft.

Gift für die Konjunktur

Der gleichen Angebotsund Standortneurotik entspringt die geplante Morgengabe einer etwaigen Regierung Merkel an das Kapital. Danach wird zum 1. Januar 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht und mit den eingesammelten Geldern die Kosten von Unternehmern und Konzernen subventioniert; und zwar über eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent (siehe „Mehrwertsteuererhöhung – neoliberaler Irrwitz auf die Spitze getrieben“, www.isw-muenchen.de/download/mwst-fs.html ). Diesmal werden die Milliarden für die Extraprofite des Kapitals von den Verbrauchern aufgebracht, allen voran von den sozial Schwachen. Denn die Mehrwertsteuererhöhung trifft zwar alle Verbraucher, doch Lohn- und Gehaltsempfänger kommen insofern mit einem blauen Auge davon, als sie über die Senkung des Arbeitslosenbeitrags ebenfalls entlastet werden. Voll trifft dagegen die Verteuerung der Konsumgüter via Mehrwertsteuer die Haushalte, die keine Sozialabgaben zahlen, also auch nicht von der Entlastung profitieren: Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Studenten und Beamte – etwa die Hälfte aller Haushalte in Deutschland. Sie bringen das 8 bis 9-Milliarden-Geschenk an die Unternehmer im wesentlichen auf. Und in diesem Ausmaß wird per Saldo und pro Jahr kaufkräftige Nachfrage entzogen. Für die Konjunktur ist diese Maßnahme Gift. Mag sein, dass sich durch Vorzieheffekte die Nachfrage zum Ende des Jahres vorübergehend belebt, für Anfang 2006 besteht durch die plötzliche Verteuerung von Gütern und Dienstleistungen die Gefahr eines Konsumschocks und letztlich japanischer Verhältnisse. 1997 wurde in Japan durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation die Konjunktur total abgewürgt, mit der Folge einer mehrjährigen Dauerkrise.

Steuergeschenke an Konzerne auf Kosten staatlicher Investitionen

Wäre es nach der Regierung Schröder gegangen, dann hätte sie die von der Großen Koalition auf dem „Jobgipfel“ vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent vor ihrem Abgang noch umgesetzt. Jetzt ist diese Senkung der Konzernsteuer um 6 Prozentpunkte steuerlicher Eckpunkt des SPD-Wahlprogramms, unbeirrt von der Tatsache, dass Konzerne und Banken in Geld schwimmen, ihre Profite explodieren. Sogar die CDU/CSU begnügt sich in ihrem Wahlprogramm mit einem 3-Prozent-Körperschaftsteuer-Geschenk an die Konzerne (25 auf 22 Prozent).

Mit der Steuerentlastung soll die Angebotsposition der Konzerne verbessert, sollen sie zum Investieren „angereizt“ werden. Dabei ist das Fiasko dieses Konzepts offensichtlich. Mit der Unternehmenssteuerreform 2000 entlastete Rot-Grün die Konzerne bei der Körperschaftsteuer seither um zig Milliarden Euro, was diese nicht hinderte, weiter fleißig zu entlassen und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen (steuerlich sogar noch gefördert). Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und diverse Vergünstigungen (u.a. Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne) führten dazu, dass sich das Körperschaftsteueraufkommen im Durchschnitt der Jahre 2001 – 2004 auf ein Viertel gegenüber dem Jahr 2000 (dem Jahr vor der Reform) verringerte. Obwohl die Gewinne von Jahr zu Jahr stiegen und 2004 um 17 Prozent über dem Niveau von 2000 lagen (vgl. dazu isw-wirtschaftsinfo 37, a.a.O., S. 41ff u. S. 31). Die Entlastung der Konzerne aber schlug sich beim Fiskus in einem Ausfall von Körperschaftsteuer in Höhe von insgesamt 70,1 Milliarden Euro in vier Jahren nieder. Der Staat hat sich so selbst in den Bankrott getrieben. Die Folgen sind u.a. ein Rückgang des Staatskonsums, insbesondere der staatlichen Investitionen, die 2004 um fast 20 Prozent niedriger als im Jahr 2001 waren. Vom Staat, auf den fast 19 Prozent der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage entfallen, gingen so nur noch negative Konjunkturimpulse aus. Dieser neoliberale Irrsinn wird zur Methode. Eine weitere Entlastung bei der Körperschaftsteuer um 6 bzw. 3 Prozentpunkte bedeutet einen zusätzlichen Steuerausfall von 6 bzw. 3 Milliarden Euro pro Jahr – mit den gleichen Ergebnissen wie vordem. Anders gerechnet: Mit den 6 Milliarden Euro könnten ca. 100.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst eingestellt werden: LehrerInnen, KindergärtnerInnen, Krankenschwestern und PflegerInnen in Krankenhäusern und Altenheimen, Beschäftigte im Jugend-, Sport- und Freizeitbereich. Die Hälfte ihrer Entlohnung würde in Form von Steuern und Sozialabgaben wieder an den Staat zurück fließen, der Rest würde in Form zusätzlicher Kaufkraft größtenteils auf den Gütermärkten nachfragewirksam. Von der höheren Lebensqualität für die Allgemeinheit gar nicht zu reden.

Je reicher die Reichen, umso schlechter für die Konjunktur

Erhalt oder gar Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge aber ist für die Neoliberalen Teufelswerk. Mit ihren finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen und Programmen zielen sie auf die finanzielle Austrocknung des Gemeinwesens und die Zerstörung der Solidargemeinschaft. Ideologisch verbrämt wird die Kappung der sozialen Sicherungssysteme als „aktivierender Sozialstaat“. Bedient werden in ihren Konzepten die so genannten Leistungsträger – Wohlhabende und Spitzenverdiener. „Wir müssen den Leuten vermitteln, dass Deutschland wirklich ein Sanierungsfall geworden ist. Wir haben nichts mehr zu verschenken“, erklärt CSU-Chef Stoiber im ’Spiegel’-Interview. Gleichzeitig schreibt er ins Unions-Wahlprogramm, dass der Spitzensteuersatz unter einer Regierung Merkel/Stoiber 2007 um weitere drei Prozentpunke, auf 39 Prozent gesenkt wird.

Die SPD dagegen schmückt ihr Wahlprogramm mit klassenkämpferischem Zierat. Nachdem zum Januar 2005 der Spitzensteuersatz erneut um 3 Prozent gesenkt wurde, soll er nun für Höchstverdiener ab 250.000 Euro Jahreseinkommen (Ehepaare 500.000 Euro) wieder um 3 Prozent erhöht werden. Blieben immer noch 8 Prozent Senkung. Denn in nur sieben Jahren Regierungszeit schaffte es die SPD-geführte Bundesregierung, den Spitzensteuersatz um 11 Prozent auf 42 Prozent vermindern, nachdem er davor Jahrzehnte lang stabil bei 53 Prozent lag. Eine konservativ-neoliberale Regierung hätte eine derartige Umverteilung von unten nach oben nie hinbekommen. Der Staatskasse gehen dadurch jährlich 12 bis 15 Milliarden Euro flöten. Ein Einkommensmillionär aber spart 112.000 Euro – Jahr für Jahr.

Solch eine Politik ist nicht nur unsozial, sie ist konjunkturpolitisch kontraproduktiv, weil dadurch kaufkräftige Nachfrage über vermehrtes Sparen der Reichen stillgelegt wird. Der neoliberale Mainstream sieht das anders. Danach liegt der Grund für die desolate Konjunktur nicht in der mangelnden Kaufkraft der Masse der Bevölkerung, sondern in deren „Konsumverweigerung“, „Sparwut“ und „Angstsparen“. So der Papst der Angebotstheoretiker Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts: „Der Grund für die Konsumschwäche in Deutschland ist nicht, dass die Lohneinkommen sich zu langsam entwickelt haben, sondern er liegt darin, dass die Sparquote zugenommen hat. Aus dem gegebenen Lohneinkommen wird heute weniger konsumiert als früher. Warum ist das so? Die Leute haben Angst. Man hat Angst, weil man sieht, dass auf dem Arbeitsmarkt immer mehr wegbricht, jeder fürchtet um seinen Arbeitsplatz. In einer solchen Situation wagt man nicht, langlebige Konsumgüter zu kaufen“.

Ein Blick auf die nach Haushaltseinkommen differenzierte Sparquote des Statistischen Bundesamtes hätte den Ifo-Chef belehrt, welches „man“ keine zusätzlichen Konsumgüter kauft. Aus der Grafik (siehe Seite 6) geht hervor, dass die beiden Haushaltskategorien mit dem niedrigsten Einkommen – immerhin mehr als ein Fünftel der Haushalte – keinen Cent sparen können, sondern sich teilweise massiv verschulden oder wie Alg-2-Empfänger ihre Ersparnisse angreifen müssen, um sich überhaupt über Wasser halten zu können. Sie können sich schlicht keinen höheren Konsum leisten. Weitere 55 Prozent der Haushalte können zwar etwas auf die Seite legen, liegen aber massiv unter der durchschnittlichen Sparquote von derzeit 10,9 Prozent. Ihre Sparquoten sind zudem nicht gestiegen, sondern haben im Vergleich zu 1993 rapide abgenommen. Ihre Sparquote reicht nicht einmal aus, um die Versorgungslücke im Alter zu schließen. Laut dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich Hoppenstedt, wäre dazu eine Sparleistung von rund 10 Prozent des Netto-Monatseinkommens nötig. konj200503 (1)Erst in den höheren Einkommensklassen wächst die Sparquote sprunghaft an. Bei Spitzenverdienern (der Spitzensteuersatz greift ab 52.000 Euro Jahreseinkommen) zwischen 60.000 und 180.000 pro Jahr liegt sie bereits bei 21,8 Prozent. Zu noch höheren Einkommensgruppen schweigt die Statistik. Die Bundesbank stellt fest, dass bei der Zunahme der Sparquote die „stärkere Spreizung der Einkommen eine Rolle spielt“ (Monatsbericht Juni 2005, S. 26), das heißt, die Einkommensumverteilung von unten nach oben drückt die Gesamtsparquote in die Höhe, da die noch reicher Gewordenen jetzt noch mehr sparen. Die Bundesregierung förderte mit ihrer Politik der permanenten Senkung des Spitzensteuersatzes genau die Spitzenverdiener, deren Einkommen in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich gestiegen sind und die erhebliche Teile davon sparen, d.h. in die Geldvermögensbildung (Aktien, Wertpapiere, Fonds) stecken, der Konsumgüterund Binnennachfrage also entziehen. Einen Hinweis gibt auch die Entwicklung des Privaten Geldvermögens und seine Verteilung. Dieses Geldgebirge hat sich von 1992 bis 2004 in seiner Höhe von 2 Billionen Euro auf 4,1 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Nach dem „World Wealth Report“ der Investmentbank Merrill Lynch, besitzt in Deutschland weniger als 1 Prozent der Bevölkerung (756.000 „High Net Worth Individuals“) etwa 60 Prozent dieses Geldschatzes. Würde der Staat diesen Superreichen nur 5 Prozent wegsteuern – in etwa der jährliche Vermögenszuwachs – könnte er 120 Milliarden Euro für zusätzliche Staatsnachfrage, für Infrastruktur-, Bildungsund ökologische Investitionen, requirieren.

Der Spareffekt der Reichen ist bei Einkommenszuwächsen sogar noch stärker als es die durchschnittliche Sparquote zum Ausdruck bringt; entscheidend ist die „Grenzsparquote“. Ein Beispiel: Ein Einkommensmillionär, dem durch die Steuerpolitik der Regierung Jahr für Jahr 112.000 Euro erlassen werden, wird von diesem zusätzlichen Einkommen kaum mehr zum Einzelhändler tragen, obwohl seine durchschnittliche Konsumquote z.B. 50 Prozent beträgt. Da sein Konsum im wesentlichen gesättigt ist, wird er das zusätzliche Geld zum größten Teil in der Vermögensverwaltung seiner Hausbank belassen oder als Spielgeld und Spekulationskapital im internationalen Finanzkasino einsetzen.
Würde die Regierung umgekehrt in Höhe des Steuerausfalls mehr Unterstützung an Sozialhilfe- oder Alg-2-Empfänger auszahlen, hätte das konjunkturpolitisch einen stimulierenden Effekt, da diese Bedürftigen das Geld zur Verbesserung ihres Lebensstandards dringend brauchen. Als die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger zum Jahresbeginn eine Doppelzahlung erhielten – die letzte Arbeitslosenhilfe wurde am 31. Dezember 2004, das erste Alg-2-Geld Anfang Januar bezahlt – bescherte das dem Einzelhandel prompt eine kurze Sonderkonjunktur. Vor allem die Verkäufe von Lebensmitteln waren spürbar gestiegen.

23 Milliarden Euro Kaufkraftvernichtung

Die Steuer- und Finanzprogramme SPD und CDU/CSU sind in ihrer Verteilungswirkung unsozial, konjunkturpolitisch bedeuten sie einen Flop. Sie sind gigantische Programme zur Vernichtung von Kaufkraft. Allein die Umsetzung der Unions-Pläne addiert sich zu einem jährlichen Nachfrageausfall von ca. 23 Milliarden Euro: Erhöhung der Mehrwertsteuer = 16 Milliarden Euro Kaufkraftabschöpfung, weitere Senkung des Spitzensteuersatzes = 4 Milliarden Euro, Senkung der Körperschaftsteuer = 3 Milliarden Euro staatlicher Nachfrageausfall. Allenfalls bei der Arbeitnehmer-anteiligen Senkung der Arbeitslosenversicherung besteht die Chance, dass sie in den Binnen-Nachfragekreislauf zurück fließt. Doch werden Arbeitnehmer nach den CDU/CSU-Plänen durch die Reduzierung bzw. Streichung von Pendlerpauschalen und Steuervergünstigungen für Schicht-, Sonntagsund Nachtarbeit zusätzlich geschröpft. Im Wesentlichen aber landet das Multi-Milliarden-Paket als Extraprofite in den Tresoren der Unternehmer und Konzerne, als zusätzliches Geld- und Spekulationsvermögen in den Taschen der Reichen. Im Staatshaushalt tun sich dagegen weitere Milliardenlöcher auf. Konjunkturpolitisch bedeuten diese Wahlversprechen ein Versprechen auf Dauerstagnation. Mit verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen.