Rede bei Kundgebung gegen die Wirtschafts- und Finanztagung in München

Vor ein paar Tagen hat die Süddeutsche Zeitung behauptet, den Gegnern der Nato-Konferenz kämen die Feindbilder abhanden. Herrn Teltschik, dem Organisator, sei es gelungen, seiner Konferenz mehr Elemente des Friedens, vor allem der wirtschaftlichen Perspektive, beizumengen. Und tatsächlich hat Teltschik, der bekanntlich Deutschland-Präsident von Boeing ist, einem der größten Rüstungsunternehmen der Welt, der Nato-Konferenz den schönen Titel verpasst: „Die wechselseitige Beziehung von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit.“

Doch ganz im Gegensatz zur Meinung der Süddeutschen Zeitung verringert sich dadurch nicht etwa die Zahl der von der Friedensbewegung in den Blick zu nehmenden Kriegstreiber – es wird vielmehr der Blick frei für die Allianz der treibenden Kräfte hinter Globalisierung und Kriegen – nämlich die Allianz von Politik, Militär und Wirtschaft, seit den Zeiten der Wehrkundetagung, die heute als Sicherheitskonferenz firmiert, die strategische Gemeinde genannt.

Wenn sich nun dort vorne im Hotel Dorint auf Einladung von BDI und Großbanken rund 250 Vertreter deutscher Großunternehmen treffen unter dem Motto „Mehr Sicherheit durch Investitionen“ und dies vor allem im Hinblick auf die Region Nordafrika/Mittelost, dann hat dies so wenig mit Sicherheit in irgendeinem vernünftigen Sinn zu tun wie der US-Angriff auf den Irak mit der Verbreitung von Demokratie.

Nein – die deutschen Unternehmer sind es vielmehr Leid, dass fast ausschließlich die US-Firmen die Geschäfte machen im Gefolge von „Enduring Freedom“, dem langanhaltenden Kampf um eine ungestörte globale Profitstruktur. Im Irak hat die US-Regierung bisher 24 Milliarden Dollar für den sogenannten Wiederaufbau ausgegeben. Wiederaufbau dessen, was die eigene Kriegsmaschine vorher zerstört hat.

Nach einer Untersuchung des Center for Strategic and International Studies, einem eher konservativen Think Tank der sogenannten Strategischen Gemeinde, sind nur 27% dieser Summe in irgendeiner Form den Iraki zugute gekommen. 73% sind in den Kassen der ausländischen Firmen verschwunden, die ihre Aufträge in der Regel ohne Ausschreibung von der US-Regierung zugeschoben bekommen. Ganz natürlicherweise sind dies fast nur US-Firmen, und ebenso natürlicherweise allen voran die Firma Halliburton, deren ehemaliger Chef Dick Cheney heute US-Vizepräsident ist.

Halliburton hat den Löwenanteil der 17 Milliarden Dollar eingestrichen, die bisher im Wiederaufbau-Sumpf des Iraks versickert sind. So haben sich die 36 Millionen Dollar, die Cheney beim Übertritt in die Regierung von Halliburton als Prämie erhielt, doch im ein Vielfaches amortisiert.

In Zukunft also wollen die deutschen Unternehmen beim Verteilen solcher Summen und auch beim Zugriff auf die Öl- und Gasreserven dabei sein. Denn wie es der Zufall will, liegen unter der Region Nordafrika/Mittelost, dem Gegenstand des Interesses der Unternehmerkonferenz im Dorint, mehr als zwei Drittel der Welt-Ölreserven. Heute bezieht Deutschland etwa ein Drittel seiner Ölimporte aus diesen Ländern. Deutschland ist der viertgrößte Ölverbraucher der Welt, ohne selbst über Erdölvorkommen zu verfügen.

Die erforderlichen Importe werden in Zukunft also noch zunehmen. Da hält es Wirtschaft und Politik in Deutschland mit der Erkenntnis des US-Spezialisten Dick Cheney. Der sagte, die USA brauchten dringend Erdöl, der liebe Gott aber habe es so gewollt, dass das Öl oft unter Ländern lagere, die den USA nicht freundlich gesonnen seien. Da müsse man eben, so die mörderische Logik, gewissermaßen nach Gottes Ratschluss mit Krieg und Militär dafür sorgen, dass das Öl in die richtige Hände komme.

Die falschen Hände, in denen es sich heute befindet, sind islamische. Dies ist der wesentliche Grund, warum sich die westliche, neoliberale Propaganda so intensiv abmüht, die Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie nachzuweisen. Wenn man ehrlich wäre, müsste man sagen: Wir bomben die zusammen, damit wir an ihr Öl rankommen. So kann man natürlich nicht vorgehen. Auch zum Kriegführen braucht man letzten Endes Mehrheiten. Deshalb sagt man lieber, man müsse dafür sorgen, dass die universalen Werte von Demokratie und Freiheit endlich auch in diesen Ländern Einzug halten können. Wörtlich formuliert man zum Beispiel so: „Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt zunehmend vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab … Wir sind zu den größten Leistungen in der Geschichte der Freiheit bereit.“

So hat es Präsident Bush in seiner Inaugurationsrede vor wenigen Wochen gesagt. Jeder der 250 Unternehmer dort drüben würde diesen Satz wohl unterschreiben. Damit auch kein Zweifel herrschen kann, dass ihre Investitionsüberlegungen eingebettet sind in die politisch-militärischen Strategien, fahren die Damen und Herren ja nachher zur Konferenz in den Bayerischen Hof, um der Rede von Bundespräsident Köhler zu lauschen, der den beiden Zwillingskonferenzen seinen präsidialen Segen erteilt.

Dieser Herr Köhler passt ganz wunderbar zu dem Vorhaben, mit Auslandsinvestitionen Sicherheit in die Welt zu bringen. Vor seiner Bundespräsidentschaft war Köhler Chef des Internationalen Währungsfonds und hat als solcher ganze Kontinente sicher gemacht für die Investitionen aus den Reichen Ländern. Unter seiner Ägide waren 89 arme Länder mit rund 100 Milliarden Dollar beim IWF verschuldet. Sie mussten und müssen Zinsen weit über Marktniveau zahlen. Der jährliche Schuldendienst der Armen Länder beträgt das Zehnfache der sogenannten Entwicklungshilfe.

Das aber ist nicht das ganze Problem. Um überhaupt Schulden beim IWF machen zu dürfen, mussten (und müssen) sich die Länder sogenannten Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen. Den Senegal zwang der IWF beispielsweise dazu, die Hoheitsrechte für seine territorialen Gewässer abzutreten. Mittlerweile haben die Fangschiffe Europas die Fischbestände Senegals in die Supermärkte der EU verfrachtet.

Bolivien wurde gezwungen, das Wasser zu privatisieren. Den Armen wurde sogar verboten, das Regenwasser aufzufangen, so dass Wasser jetzt in diesem südamerikanischen Land zur knappen und teuren Ware geworden ist.

Herr Köhler ist also ein wirklicher Experte, wie man Auslandsinvestitionen mit Sicherheit verbindet, und zwar mit sicheren Profiten für die ausländischen Investoren.

In Deutschland ist man seit Jahren dabei, solche Auslandsinvestitionen als die beste Entwicklungspolitik für die Armen Länder zu verkaufen. Dies ist außerordentlich unwahr. Im letzten Jahrzehnt blieb das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in 125 Schwellen- und Entwicklungsländern unter 3%, in 54 dieser Länder war es sogar negativ. Indien, als das gelobte Land der westlichen Informations- und Technologie-Industrie Empfängerland gewaltiger Auslandsinvestitionen, liegt auf dem „Index menschlicher Entwicklung“ der Vereinten Nationen auf Rang Nr. 127, unmittelbar hinter Marokko, Betsuana und Namibia. Auslandsinvestitionen der Transnationalen Konzerne sind in der Regel das Schlimmste, was der Masse der Bevölkerung in den Armen Ländern passieren kann.

Die Doppelkonferenz in unserer Stadt berät also über ein globales Investitionsregime und darüber, mit welchen militärischen und politischen Mitteln sie dieses durchsetzt und unter Kontrolle hält. Gegenüber den Jahren zuvor hat sich vor allem geändert, dass sie jetzt keine Scheu haben, ihre wirtschaftlichen Interessen und Absichten auch öffentlich in den Mittelpunkt zu rücken. Sie fühlen sich unangreifbarer denn je. Eine Aufforderung an uns, die Friedensbewegung, unsere Kräfte so schnell wie möglich wieder zu verstärken, und damit nicht zu warten auf den nächsten schon angekündigten Überfall auf den Iran.

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