In derArbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V. ("Memorandumgruppe") arbeiten Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven für die Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards, dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme für die abhängig Beschäftigten sowie wirksamen Umweltschutz.
Den Wirtschaftswissenschaftlern geht es nach eigenem Bekunden
„…um die Kritik und Zurückweisung der Vorstellungen und Theorien, die Beschäftigung, Einkommen, Sozialleistungen und Umweltschutz den Gewinnen der Privatwirtschaft nach- und unterordnen.
Es wird der Eindruck verbreitet, zur aktuell betriebenen - in erster Linie auf private Gewinnförderung gerichteten - Wirtschaftspolitik gäbe es aus wissenschaftlichen Gründen keine Alternative.
Vernünftige und realistische Alternativen, die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen, lassen sich allerdings nicht durch Appelle an die Einsicht der Bundesregierung, sondern nur im Kampf gegen die Interessen der Privatwirtschaft durchsetzen.
“Vernünftige und realistische Alternativen, die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen, lassen sich allerdings nicht durch Appelle an die Einsicht der Bundesregierung, sondern nur im Kampf gegen die Interessen der Privatwirtschaft durchsetzen.“
Der aktuelle Bericht „Memorandum 2024“ der Arbeitsgruppe zeichnet ein düsteres Bild von der politischen und wirtschaftlichen Situation.
Dramatische Krisen und Kriege und gestörte Lieferketten haben (Brems-)Spuren hinterlassen. Preissteigerungen mindern die Realeinkommen großer Teile der Bevölkerung.
Die Unzufriedenheit mit der Politik der Regierenden ist groß - ebenso wie die Angst davor, bei der Lösung der Probleme überfordert zu werden.
Im Kapitel 8 des Memorandums 2024 wird unter der Überschrift „Aufrüstung verschärft die finanzielle Situation“ auf die negativen Folgen der weiteren Hochrüstung hingewiesen.
Das Memorandum weist darauf hin, dass Deutschland im Jahr 2024 85,5 Milliarden für Rüstung ausgibt. Die Festlegung, jährlich 2% des BIP für Rüstung auszugeben, führe zu einem fatalen Aufrüstungsautomatismus. Angesichts der hohen Rüstungsausgaben in den gleichfalls hochgerüsteten NATO-Staaten sei eine weitere Aufrüstungsspirale nicht zu rechtfertigen.
"Daran ändert auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nichts“ heißt es in dem Bericht.
Und bezugnehmend auf die gegenwärtige Finanzdebatte wird festgestellt:
„Wer die Schuldenbremse unbedingt einhalten will und Steuererhöhungen konsequent ablehnt, hat bei einer kräftigen Erhöhung der Militärausgaben keine andere Wahl, als dringende Aufgaben zu vernachlässigen.“
Diese „zu vernachlässigten Aufgaben werden den Sozial- und Bildungsbereich treffen, es wird Menschen treffen, die bezahlbare Wohnungen oder einen Kitaplatz suchen, oder die, die von einer Armutsrente leben müssen."
Investitionen in eine sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft oder eine entsprechende Verkehrswende werden einer aggressiven Aufrüstung geopfert.
Hundert Milliarden „Sonderschulden“ werden an der Schuldenbremse vorbei für neue Rüstungsprogramme reserviert und gleichzeitig wächst die Armut drastisch.
Armut wächst
Ärmere Haushalte sind besonders stark von Inflation betroffen, weil sie einen großen Teil ihres Budgets für Lebensmittel und Energie ausgeben müssen. Diese Güter sind die stärksten Preistreiber. Dem neuen Armutsbericht des paritätischen Gesamtverbandes ist zu entnehmen: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Nach diesem Bericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. 2022 waren fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als vor der Pandemie.
Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension.
Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Bei Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent.
Aber es gibt auch Gewinner der Aufrüstung : Das sind große Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, dessen Aktienkurs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine um 266% gestiegen ist.
Hoffnungsschimmer
Reiche stärker besteuern, abrüsten, Reichtum umverteilen und eine sozialökologische Wende erkämpfen ist die Aufgabe.
Die großen Demonstrationen gegen Rechts sind ein Hoffnungsschimmer, heißt es im Memorandum 2024.
Daran müsse angeknüpft werden, so die Autoren.
„Die Bewegungen müssen gebündelt und gestärkt werden, damit sich auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen das gesellschaftliche Klima wendet.“